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IDEALISTISCHE BETRACHTUNGEN - ZUR ERKENNTNISTHEORIE,
ZUM MINISTERIUM FÜR INFORMATIONSBESCHAFFUNG
UND ZU DEM GANZEN SOZIOLOGISCHEN REST
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Ein Kommentar zu:
Piratenpartei Deutschland
zur Bundestagswahl 2009.
"Wahl-Sommerparty"–Zirkus
notMute Artikel


Vom 'Staatsfeind' zum Feindstaat

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Dies sind meine persönlichen/ privaten Gedanken [1] zur Piratenpartei, zu Persönlichkeitsrechten im Überwachungsstaat und zur launigen "Wahl-Sommerparty" in den Systemmedien.

Bei der Bundestagswahl 2009 gehören Positionen von Parteien einer von zwei Kategorie an:
A : Alles, was Sie tun und denken, wird behördlich aufgezeichnet. – Entschuldigung, es muss sein.
B : Alles, was Sie tun und denken, wird behördlich aufgezeichnet. – Keine Entschuldigung. Das ist nur richtig so.

Spätestens seit meinen Erfahrungen mit der (ideologisch gesteuerten) Vergabe von Studienplätzen in Ostdeutschland begriff ich mich dort als staatsfeindlich (allerdings wäre die Bezeichnung 'Staatsfeind' —siehe Titelzeile— völlig übertrieben).

Zwei (banale) Erfahrungen, wie der ostdeutsche Staat mit Unangepassten umging:
Als die (staatlich gelenkte) Demo (1982) zu Ende ging, wurde ein damaliger Bekannter von mir kurz und unbemerkt von einem Stasi-Mann zur Seite genommen: "Wer ist der Typ da mit seinem DDR-feindlichen Spruchband?" Im Anschluss sagte der Bekannte wiederum mir, dass er eine Aussage machen musste. (Aufhorchen lässt das heute nur Jemanden, der weiss, dass es in Westdeutschland zu jener Zeit noch ein Recht auf Anonymität bei Demos gab.)

Ein anderes Beispiel von 1987: Es klingelte ein Nachbar an meiner Wohnungstür, von dem im Hausaufgang jeder wusste, dass er zur Stasi gehörte. Der Mann übergab mir geöffnete Post, adressiert an mich, einschliesslich Konto-Auszügen, mit dem Hinweis, die seien von der Post falsch zugestellt worden. – Das sollte natürlich nur eine leise Drohung sein: "Passe dich an! Wir haben dich unter besonderer Beobachtung." – In gewisser (wenn auch äusserst harmloser) weise gab ich dem Staat Anlass zum Misstrauen mir gegenüber.

Und heute? – Eine solche Brief-Öffnen-Einschüchterung wirkt wie eine Szene aus Kafka's Prozess, weil sie so naiv ('basic') ist im Vergleich zu heutigen Mechanismen der Macht. In den 20 Jahren nach dem Mauerfall war ich mit Beruflichem befasst - da war keine Zeit, dem Staat freundlich oder unfreundlich gesonnen zu sein. – Heute sind Teile des Staates von vornherein (ob mit oder ohne Anlass) mir gegenüber feindlich aufgestellt (daher 'Feindstaat' in der Titelzeile).

Diese Feststellung schockiert nicht. Es ist ganz normal: Jeder meiner Klicks im Internet wird aufgezeichnet und ausgewertet. Meine Mails werden gelesen, meine Telefonate werden maschinell auf verdächtige Wortwahl überprüft, auf Demos wird mein Gesicht von Überwachungs-Kameras gescannt (Datenbanken mit biometrischer Vermessung der Bevölkerung sind längst angelegt). Mein Gesundheitszustand, meine sozialen Kontakte, meine Einkommensquellen werden digital gerastert. Sämtliche Bewegungen auf meinem Bankkonto werden geheimdienstlich ausgewertet. Teile der Informationen im Internet werden mir, genau wie im kommunistischen China, durch behördliche Netzsperren vorenthalten.

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Ob die Ausspähungen von verschiedenen nationalen und internationalen Diensten betrieben werden [2] oder ob sie schon in einer Zentrale gebündelt sind, sei dahingestellt (diese Entwicklung ist nur eine Frage der Zeit). In der Summe ist die Stasi 2.0 Realität.
    Was bringt es mir also, meine Stasi-Akte bei der Birthler-Behörde einzusehen, dort sehe ich doch nur die 5 Prozent veralteten Inhalts.
95 Prozent, u.a. die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die Überwachungsvideos, mein Bewegungsprofil usw., gehen mich nichts an.
In der Ostzone gingen mich die ersten 5 Prozent nichts an.

Das Prinzip der Fahndung nach Herrschaftswissen gegen die eigenen Bürger bleibt das selbe, es wird nur immer maßloser – und hermetisch.

Die Ausbreitung der 2.0-Praktiken geschieht schnell: 2008 hat ein "Zivilfahnder" noch betreten und schuldbewusst dreingeschaut, als ihm ein Demonstrant die Kamera wegschlug (Demo "Freiheit statt Angst", Berlin 2008, an der ich teilnahm).

Bild: www.heise.de, Bericht zur Demo "Freiheit statt Angst", am 11. Oktober 2008, Berlin, ca. 100.000 Teilnehmer.
Die Demonstrationen sind von AK Vorrat organisiert und protestieren gegen staatliche Überwachung der Bürger.

Auf der entsprechenden Demo 2009 war es für alle Teilnehmer schon ganz normal, durchgängig von unzähligen Kameras gescannt zu werden (und bei Unmutsäusserungen auch mal von der Polizei zusammengeschlagen zu werden Video auf Vimeo ).
Aber immerhin: dabei wird (noch) zurückgefilmt.

Erste Aufgabe einer Regierung ist es bekanntlich, "die Minderheit der Wohlhabenden gegen die Mehrheit zu schützen" (nicht neu, aber Noam Chomsky übersetzt es so in die Gegenwartssprache) [3]. Das wird hingenommen, aber im Umkehrschluss wird der kapitalistische Staat eben auch zum Feind der grossen Mehrzahl seiner Bürger (99 %), wie z.B. in der Frage der Überwachung oder der Vergesellschaftung privater Spekulationsverluste (siehe sog. "notleidende Banken"). Unübersehbar wird die Herrschaft der Minderheiteninteressen, wenn bei der Abschirmung von Welt-Gipfelkonferenzen (G20, G8 etc.) auch Militär gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt wird.

Auf diese Kenntnis war mein "Wahl"verhalten in den letzten 20 Jahren gegründet. Über dem Wahllokal, an dem ich mein Kreuzchen für Dauerzuwendungen machte, stand GREENPEACE.
(Auf einen Stimmzettel gehören keine Parteien, sondern die 20 wichtigsten Fragen der Zeit, die so formuliert sind, dass man/frau sie mit A oder B beantworten kann. – Einfach nur als Barometer, um zu sehen, wie weit die Art des Regiertwerdens von mehrheitlichen Interessen entfernt ist.)

*  *  *

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2009 startet wieder einmal ein Versuch, die Spielregeln des Staates zu unterwandern [5]: Was eher ein Volksbegehren ist, tarnt sich als Partei, als die Piraten.

Die Piratenpartei wendet sich mit Fragen an die Bürger, die ich hier mit eigenen Worten interpretiere:

Soll das, was als böser Spuk 40 Jahre lang über dem Osten Deutschlands lag, jetzt ganz Deutschland überziehen?
Soll die Atmoshäre der Angst, der Überwachung und Unfreiheit sich für immer etablieren, bis keiner mehr weiss, wie sich ein Leben ohne Bespitzelung anfühlt, bis es allen egal ist?

Bei diesem Vergleich gibt es natürlich Unterschiede zwischen Stasi und Stasi 2.0.
Die Stasi im Osten – das waren mit Füllfederhalter beschriebene Karteikarten, es war Denunziation und Entwürdigung. – Aber es gab ein Ausserhalb, ein Entrinnen – wenn nicht im eigenen Leben der Menschen, so doch als vorstellbare Möglichkeit.

Mit Blick auf die heutige Stasi 2.0 mit ihrem riesigen digitalisierten Apparat erscheint die damalige wie eine Puppenstuben-Stasi (nicht im Vergleich der psychischen Deformation der beobachteten Menschen, die war im Osten zweifellos größer, aber im Vergleich der potenziellen Machtausübung).
Heute gibt es kein 'Ausserhalb' mehr, kein 'Entrinnen', nicht mal als vorstellbare Möglichkeit, und die Entwicklung ist irreversibel. Die Zukunft hat nur noch eine Richtung, sie ist eindimensional und heisst: Totalität der Herrschaft mittels Überwachung.

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Totale Überwachung ist letztlich Terror. Aber ist Überwachungsstaat gleich Staatsterror? Wie sind diese beiden Erscheinungen zu gewichten: Terror und Überwachung? Wie stehen sie zueinander? Das sind Grundfragen am Beginn des 21. Jahrhunderts.
— Zweitausend Jahre zurück in der Geschichte gab es ein Wort, das Aufklärung in diesen Fragen bringen kann: CUI BONO.

a)
Nützt das Szenario von totaler Überwachung den "revolutionären Zellen" dabei, das generelle Legen von Bomben als Kultur zu rechtfertigen?

oder umgekehrt die Variante
b)
Nützt das Szenario des allgegenwärtigen Bombenlegens dem Staat dabei, die totale Überwachung als Kultur zu rechtfertigen?

Bild: via stic kerkitty.com
Für den Bundesinnenminister Schäuble ist Demokratie laut Aussage nur eine Demokratie-Blase, die auch mal platzen kann. – Ich stimme mit Schäuble, was die Blase betrifft, überein. So eine Scheinoberfläche war vor 40 Jahren gut, die Notstandsgesetze legitimieren zu lassen und ist heute gut, die Pläne für eine (in Teilen geheime) Staatspolizei zu verharmlosen.

*  *  *

Piraten! Am Sonntag ist nicht Bundestagswahl, sondern Volksentscheid.
Greift dem Überwachungsstaat ins Steuerruder!
Sorgt wenigstens für ein Schlingern auf der Fahrt in die Hölle! [4]

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Ergänzung nach der Bundestagswahl:
Die Piratenpartei Deutschland hat bei der Bundestagswahl 2009 (27. Sept.) einen Anteil der Stimmen von 2 Prozent erzielt.

Realistisch gesehen haben 800.000 von den 850.000 Stimmen ihr Kreuz aus den verschiedensten, illusorischen Gründen bei den Piraten gemacht, die mit dem Wesen der Sache nicht viel zu tun haben.
Der Parteivorstand selbst denkt, wie alle Polit-Schausteller, so: In 4 Jahren 8 Prozent und in 8 Jahren Innenminister.
Dass das tödliche Pilzgeflecht der digitalen Totalkontrolle viel schneller wächst, als ein letzter Bürgerprotest auch nur noch "Das war die Freiheit" sagen kann, ist den Parteiprofis dann egal.

"Die Piraten" haben sich, was mich betrifft, als Alternative entzaubert und als Partei [5] zu erkennen gegeben.
Eine politische oder gesellschaftliche Gesamtschau ist zwangsläufig erschreckend. Gesünder ist es, egal, wie finster es im Ganzen werden wird, sich für Freiheitserhaltung im Einzelnen zu engagieren. [6]

*  *  *

Wegen eines Fliegenschiss wurde man damals im Osten drangsaliert.
Wenn allerdings heute zu einem solchen nicht 'Fliegenschiss' gesagt wird, sondern 'verfassungsfeindlich', wird es genauso gefährlich wie damals. (siehe mein abschließender Blog-Eintrag)

Werden nun eines Nachts schwarze Männer mit Staatsinsignien an meinem Bett stehen und mich mitzerren?
Prüfen die Behörden gerade diese Option?

Ich glaube, die haben Wesentlicheres vor.

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[1] Der Auslöser für mich, Gedanken zur Bundestagswahl aufzuschreiben (die man eigentlich für sich behalten könnte), war emotinal:
Abscheu gegen das (verblödete) Affentheater, das www.netzdemokraten.de und www.wechsel-waehler.de in den Medien vollführten. – Schreiben hilft, wenn die Luft wegbleibt.

[2] Ausgewählte Pressemeldungen zur Überwachung der Bürger (Nachtrag):
[3] Noam Chomsky, Propaganda And Control Of The Public Mind, Audio CD, AK Press, July 1, 2001, ISBN-10: 1873176686 (Nachtag des Links: 2011)

[4] In Deutschland könnte man sagen: "eine paradiesisch verwaltete Hölle".
Es wirkt zwar verstörend auf mich, wie launige Wahlparties eine Papp-Fassade als politische Wirklichkeit nehmen (z.B. bei den www.netzdemokraten.de), aber wenn man keine anderen Sorgen hat, als so eine "Verstörtheit", lebt man in Mitteleuropa (verglichen mit der gesellschaftlichen Härte in anderen Regionen der Welt) wie im Paradies.

[5] Dass eine Partei tatsächlich nur vorgibt eine solche zu sein, um ein hermetisches System zu unterwandern, ist unwahrscheinlich.
Nach dem Selbstverständnis der Parteispitze kann man vom Gegenteil ausgehen.
Die Gutgläubigkeit der Piraten-Funktionäre gegenüber dem System, in das sie hineinstolpern, ihre Naivität gegenüber dessen Macht und Wesen könnte platter kaum sein.
Sie halten das System für einen netten, reichen Onkel, den sie (als Nichten und Neffen) nur von der 'Geilheit' ihrer Ideen überzeugen müssen.
(Auf Piraten, die auf die Strasse gehen, IT-Leute u.a., trifft das nicht unbedingt zu.)

[6] Nachtrag 2017-05:
Im Wahljahr 2009 hatte ich Aufklärung, wie sie die Digitale Gesellschaft e.V. betreibt, noch für gesellschaftlich fortschrittlich gehalten. In meiner Analyse von 2017 wird deutlich, daß sich das (zumindest, was die re:publica betrifft) geändert hat.

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