Regierungspolitik & EU. 2019

Politik der Bundesregierung und EU-Politik in kommentierten Tweets

"...den korrupten, aufgeblähten, undemokratischen, unkontrollierten und latent totalitären Apparat abschaffen? [2]
– Wir wollen die Europäische Union, aber limitiert auf Notwendigkeiten zum Wohle ihrer Völker."

  Alphabetisches Namens- und Sachwortregister  (interne Links)

Zusammenfassung:
Auf dieser Seite sammle ich sukzessive statische Kopien meiner Tweets und Retweets, erweitert um meine Kommentierung.
Europapolitik, Migrationspolitik, Syrien, Medienkritik etc.  –  für das Jahr 2019.

Wie immer geht es vor allem darum, manipulative Falschdarstellungen in den Systemmedien richtigzustellen. [1]

 vorhergehende Seite

Highlights dieser Seite:

Verbal ?  –  Wider das Geistige.
Flup ! , die Luft ist raus. 'Die Demokratie ist eine Blase, die bei Gelegenheit auch platzen kann.'  = O-Ton Schäuble (einschüchternd) vor 10 Jahren. Jetzt ist es also passiert.
Dies ist mein letzter Eintrag auf meiner Website. Ich gebe auf.
Meine Texte hatten mit politischem Aktivismus nicht viel am Hut – sie sind soziologische Studien und Analysen. (Und ich bin zu träge, irgend einer Bewegung anzugehören, z.B. der identitären.)
Dennoch muss ich die heute veröffentlichten Positionen von Thomas Haldenwang eindeutig auch auf meine Website beziehen (Haldenwang's Attacke gegen 'Verbales' zielt auf jeden, der geistige Selbstbehauptung als Wesen des Menschen sieht).
Den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zum Feind zu haben, sollte jeder Demokrat sehr ernst nehmen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung Deutschland (IDB) als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Positionen der Bewegung seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

➡️ "Identitäre" eingestuft (faz.net, 2019-07-11)

brandstifter

Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt zur Einstufung der Identitären Bewegung:
"Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen [*] oder gar die Menschenwürde an sich in Frage, reden von Überfremdung."

...diejenigen im Blick — "Diejenigen", das sind wir, alle denkenden Bürger, die Kritik üben. Denn mit "verbal zündeln" sind doch wohl jene gemeint, die mit ihren Argumenten ins Schwarze der politischen Debatte treffen.
Die geistige Gesellschaft: "Wer will schon Ideen, die nicht zünden."
Der repressive Staat: "Wer will schon Ideen (oder Debatten)."

"Unter Beobachtung stellen" - nur zu (man ist nie zu alt, etwas dazuzulernen). — Aber "Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar" - das bedeutet nationale Grabesstille.

Welcher Intellektuelle oder welcher mündige Bürger lässt sich das bieten: seine Identität abgesprochen zu bekommen. Ein mündiger Bürger zu sein – genau das ist das eigentliche Vergehen der unter Beobachtung Gestellten: daß sie intellektuell fundierte (oder gar wissenschaftlich begründete) Aufklärung betreiben, z.B. über Merkels ruinöse Europapolitik.
Das Abschwatzen der Heimat ( 2017 hatte ich es so charakterisiert) wandelt sich mit dem heutigen Tag von staatlicher Propaganda zu juristischer Gewalt.

"Merkel könnte als die Regierungschefin in die Geschichte eingehen, die Europa auf dem Gewissen hat."  — Niall Ferguson —

Einen solchen Satz darf ein Brite formulieren, eine solche Meinung von einem Deutschen allerdings ist, seit heutigem Spruch, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

[*] Wie steht Haldenwang eigentlich zur "Gleichheit der Menschen", wenn er in seine Dienst-Limousine steigen will und im Fond ein paar Arbeitslose vorfindet, die dort eine Flasche Klaren aufmachen wollen?
Lässt er die etwa (ungleicherweise) rauswerfen?  Registriert er etwa eine Art Überfremdung, wenn es jetzt im Fond nach Pisse riecht?
— Ja, ich weiß, Eigentumsrecht und Hoheitsrecht sind nicht das selbe. Aber da das Hoheitsrecht an Deutschlands Landesgrenze als nicht-existent gehandhabt wird, sensibilisiert ein solcher Vergleich vielleicht doch:
Wenn Rechtsbeugung beim Hoheitsrecht mit dem Argument der Gleichheit der Menschen o.k. ist, dann ist Rechtsbeugung mit dem selben Argument auch beim Eigentumsrecht o.k. (zumindest beim Eigentum der Rechtsbeuger vom Verfassungsschutz). Prösterchen im Dienstwagen.

➡️ Gottfried Curio zur fortschreitenden Entheimatung der Deutschen (YouTube Video, 2019-07-11)
➡️ Joachim Wundrak zur versuchten Entstaatlichung Deutschlands (NZZ, 2019-08-07)
➡️ Martin Sellner zur Entdemokratisierung der Verfasstheit Deutschlands (2019-08-15)
(Zu einer soziologischen Analyse gehört es, die betroffene Seite einer staatlichen Aktion zu Wort kommen zu lassen.)

Retweeted Außenminister Heiko #Maas hat bei einer Gedenkfeier zum #20Juli1944 zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gegen Feinde der Demokratie aufgerufen.
20. Juli 1944: "Wir dürfen nicht wegschauen"
Vertreter aus Politik und Kirche erinnern an den Widerstand gegen das NS-Regime. Außenminister Heiko Maas warnte, Deutschland habe ein Problem mit rechtem Terror.
zeit.de

Mensch Maas!  Also, ich dreh' gleich durch: Rechte, Linke, Demokraten, Terror ...
aber ich versteh' schon – es geht beim Erinnern nicht um die Geschichte von Verbrechen (Hitler's Krieg), sondern um die Indienstnahme der Geschichte zur Rechtfertigung heutiger Verbrechen. Der regierende Bürgermeister: "Wer unsere Erinnerungskultur verächtlich macht, der greift ganz direkt unsere Freiheit an." – Ist das bloß Deutungshoheit oder schon totalitärer, geistiger Terror?

Stauffenberg war ein Rassist, ein rechter Anti-Demokrat, ein Militarist ohne das geringste soziale oder Völkerrechtsverständnis. – Was würde der wohl heute, angesichts des konspirativ und fieberhaft umgesetzten >> 'Migrationspaktes', tun? Angesichts des systematisch ausgehöhlten Hoheitsrechts >> eines deutschen Volkes, einer staatlich >> verhöhnten Kultur dieses Volkes? (Eigentlich wartete schon zum Zeitpunkt seines Attentat-Versuchs der U.S.-'Hooton-Plan' auf Ausführung.)
Graf Schenk von Stauffenberg würde hinaustreten auf den Hof des Bendlerblocks, seine Dienstwaffe ziehen, sich diese an die Schläfe halten und mit einem letzten Blick in den grauen Berliner Himmel abdrücken.

Mir ginge es bei der heutigen Zeremonie genauso wie Kramp-Karrenbauer und Merkel:  Ich würde betreten zu Boden schauen ... Oder ist es bei den beiden etwas anderes? Kriegen sie sich innerlich gerade nicht ein über die gelungene Fassadenpolitik, über die Vereinnahmung der altvorderen, rechten Stabsoffiziers-Arschlöcher für das heutige linke 'Völkersterben von seiner schönsten Seite', den Abgang der Deutschen?
... obszön, aber unübertrefflich –
endzeitlich schön

➡️ Heiko Maas warnt vor rechtem Terror in Deutschland. (ZEIT.de)

*  *  *

Nachtrag 2019-07-21:
Vera Lengsfeld's Blog hat 'Stauffenberg - Joker gegen Rechts?' veröffentlicht. Was ich mit dem Artikel teile, ist der (!) Ekel angesichts der "gesenkten-Hauptes"-Pose von Merkel und Kramp-Karrenbauen. Der Rest des Textes versackt (wie leider öfters in Lengsfeld's Blog) in zähem Argumentieren.
Dagegen seziert die 'acta-diurna'-Notiz von Michael Klonovsky den Zirkus im Bendlerblock so genau und schneidend, daß einem die Luft weg bleibt.

klonovsky text
Retweeted

VIDEO IST DA!!!!

youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ

play Die Zerstörung der CDU.
Die Europawahl bzw EU-Wahl steht vor der Tür. Ob CDU, SPD oder AfD gute Parteien sind, die im Einklang mit Wissenschaft und Logik stehen, versuche ich in...
youtube.com

Das Fazit von Rezo's Video: Wählt nicht CDU/CSU oder SPD !
7 Mio Views innerhalb von 6 Tagen  —  Systemmedien/ Parteien in Panik.
➡️ Fridtjof Küchemann über "Die Zerstörung der CDU" (faz.net).
  Meine Antwort an Greta Thunberg und die freitäglichen, grünen Wohlstands-Schnösel

Retweeted

+++ "Wir müssen Brüssel Einhalt gebieten!" +++
Unser Spitzenkandidat zur #EUWahl Prof. Dr. @Joerg_Meuthen gab in #Pforzheim einige Beispiele der tragisch-komischen Auswüchse des Brüsseler Paralleluniversums zum Besten.
🗳️Am 26. Mai #AfD wählen!  #EP2019

play "Wir sind die Alternative für Europa!" | Jörg Meuthen
"Wir müssen Brüssel Einhalt gebieten!" Unser Spitzenkandidat zur #EUWahl Jörg Meuthen gab in Pforzheim einige Beispiele der...
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Meuthen in bester Laune und ziemlich überzeugend!
Die kommende Fraktion im Europäischen Parlament wird so heißen:
"IDIdentity and Democracy", (Nachtrag des Wahlergebnisses:
mit 73 Abgeordneten ist ID die drittstärkste Fraktion (10%) im EP. Die Brexit Party von Nigel Farage gehört der Fraktion nicht an.)


Mein Kommentar zum Thema "Kann man die AfD wählen?"
Das Argument vieler Wähler "Diese EU-Wahl 2019 ist entscheidend zur Weichenstellung für eine verantwortungsvolle Klimapolitik" ist Unsinn.
Politik von Parteien kann den Kollaps des Ökosystems Erde  nicht im Mindesten verhindern.
Es spielt also überhaupt keine Rolle, daß die AfD beim Klima eine ziemlich absurde Position einnimmt, wenn sie anzweifelt, ob der Klimawandel menschenverursacht ist. (Die Rezepte der anderen Parteien sind nicht minder absurd.)

Vielmehr geht es bei der EU-Wahl um die EU. Alle Parteien, außer der AfD, mißbrauchen in den Wahlwerbungen das Ideal Europa, um dessen Unterwerfung unter die (z.Z.) europafeindliche EU zu betreiben. #Europa-ist-die-Antwort – das ist pure Demagogie.
Für wirkliche Europäer geht es darum, den Bürokraten in Brüssel, die seit dem Dublin-Abkommen von 1990 die Europäische Union zu einem Instrument der Zersetzung und Entmündigung Europas machen, dieses Instrument aus der Hand zu nehmen, unschädlich zu machen und Europa und die EU wieder zu einer großartigen, souveränen Kultur zu machen.
Genau dafür sollte man die AfD wählen (wenn man an das Prinzip der Parteienwahl glaubt).

Die AfD im Bundestag ist ein anderes Thema. Dort hat die AfD zwar für eine neue, intelligente Debattenkultur und für die Entlarvung Merkel's gesorgt, aber daß die AfD eine Partei der sozialen Gerechtigkeit sei, ist ein Gerücht, wie bei allen anderen Parteien auch. – In Diskussionen zur Programmatik wird in der AfD anscheinend auf diese Skepsis gerade reagiert. Meine eigene Skepsis gegenüber Bindungen der AfD zu neoliberalen Interessen wird das nicht ausräumen.

P.Stein:  Die soziale Frage in der Neuen Rechten, ein Gespräch mit Benedikt Kaiser.
Audio (mp3):  podcast.jungeuropa.de / Philip Stein (alle Rechte dort) , 2019-07-15

Die linken Parteien tragen in schräger Ideologietreue ihre Machthoffnung aus dem 19. Jh. vor sich her: den 'Internationalismus'.  Aber eigentlich ist das nur Fassade. In Wahrheit begreifen sie sehr wohl, daß die von U.S.Israel betriebene Auflösung der europäischen Nationen und die Einführung von Parallelgesellschaften alles andere als sozial ist. Die linken Parteien leugnen einfach die Tatsache, daß Europa vor allem Flüchtlinge aus Regionen aufzunehmen hat, die U.S.Israel mit Krieg oder Wirtschaftsblockade überzieht, daß Europa zur Waffe (Bevölkerungsabzug) gegen diese Regionen gemacht wird und daß Europa zudem die Zeche dieser Destruktion zu zahlen hat. (Ein Prinzip aus der uralten Welt der Geldverleiher und der Knebelverträge: wer gegen seine eigenen Interessen benutzt worden ist, wird anschließend und obendrein dafür zur Kasse gebeten.)

Die Aufgabe des "Paktes für Migration" ist es, die politische und wirtschaftliche Zersetzung von Staaten in Nahost, Nordafrika und Mittelamerika mit der ethnischen Zersetzung Europas strategisch zu verknüpfen.

Gregor Gysi (Die Linke) hält diesbezüglich den Mund, so, wie es sein oberster Dienstherr von ihm erwartet – der ist nämlich nicht etwa die Linke, sondern der Zentralrat.
Ralf Stegner (SPD) diffamiert ein soziales, europa-schützendes Selbstbewusstsein als "linksnational". (Gemäß seiner Werteskala nennt Stegner wahrscheinlich die Politik von Mette Frederiksen "nationalsozialistisch" oder "Querfront".)
Und dem Grünen-Chef Robert Habeck ist jede volksverachtende Attitüde recht, um im neoliberalen System eine "alternative" Führungsrolle zu spielen.
Im Bundestag erhält keine der Parteien von mir ein Mandat (auch wenn es im Notfall reizt, die AfD zu wählen, um Kosmopolitismus/Grün zu verhindern). Meine Positionen sind bezogen auf Sachfragen, nicht auf Parteien (nicht auf Fassadendemokratie).
Bin ich damit ein typischer Vertreter?
Was sagt die Soziologie dazu:

die gesellschaft des zorns

"Die Gesellschaft des Zorns"
➡️ Cornelia Koppetsch,
Die Gesellschaft des Zorns
,
Rechtspopulismus im globalen Zeitalter.
2019, transcript Verlag

Meine Koppetsch-Kritik: [*]
1. Diaspora.
Die Autorin Cornelia Koppetsch benutzt den Begriff 'Diaspora' anstelle von 'Parallelgesellschaften' und übernimmt damit den Sprachgebrauch der UN-Strategiepapiere mit den Plänen zur ethnischen Transsformation Europas.
Das Wort Diaspora suggeriert eine schicksalhafte oder erzwungene oder sonstwie notwendige ethnische Lebensgemeinschaft in einem fremden Land und ist damit im aktuellen Zusammenhang eine Lüge, eine bewusste Verschleierung der wirklichen Ursache von Parallelgesellschaften.

Bereits das von Koppetsch angeführte Beispiel der 'türkischen Diaspora' ist keine solche, sondern eine Anfang der 1950er Jahre politisch gewollte und politisch herbeigeführte Ansiedlung türkischstämmiger Menschen in Deutschland. Damals sollte damit vor allem das Hineinziehen der Türkei in die NATO erleichtert werden.
In noch viel höherem Maße folgt die heutige Zersplitterung Deutschlands in weitere Parallelgesellschaften einem langfristigen (und um es deutlich zu sagen: politisch perfiden) Plan, der das Gegenteil von schicksalhafter Diaspora ist. Koppetsch's verfehlte Bezeichnung soll einfach die (von den UN gewollten) Folgen verschleiern, wie z.B. Entsolidarisierung der Gesamtbevölkerung, Zersplitterung eines 'Volkswillens' bei Bundestagswahlen, kulturelle Entfremdung, rechtsfreie Räume in den Städten, Ghettoisierung, kriminelle Clanbildung usw.
2. Transnationalismus.
Cornelia Koppetsch behauptet, die heutige global verteilte Produktion in global agierenden Unternehmen verursache oder bedinge eine transnationale Identität der dort tätigen Menschen. – Das ist leider eine Lüge, ein konstruierter, falscher Zusammenhang. Und zwar zur Rechtfertigung eines gegenwärtig künstlich herbeigeführten sozialen Prozesses: der Zersetzung von Nationen und von nationalen Identitäten (Identitäten, die sich auf gemeinsame Ethnie und Geschichte gründen).
Aber es gibt keine 'Notwendigkeit' der Zersetzung von Nationen, die im Dienste eines funktionierenden Produktionsprozesses begründete wäre. Vielmehr gibt es die Absicht einer neoliberalen Oberschicht (in deren Pflicht Koppetsch steht), anstelle von Nationen eine Masse von volklosen, entwurzelten Menschen zu schaffen, die dem Arbeitsmarkt unorganisiert und unsolidarisch ausgeliefert ist.
'Multikulti' hat sich als Illusion eines Lebensstils verschlissen. Jetzt versucht es die Systempropaganda mit 'Transnationalismus'. Daß dabei das höchste Kulturgut der Menschheit, die Kulturen der Völker, ohne Notwendigkeit verflachen und letztlich vernichtet werden, ist der Elite nur willkommen.
3. Kompensation für Versager.
Was ist die Motivation für fundamentale Systemkritik? Was macht (nach wie vor) den Osten so fremd und unverstehbar für den Westdeutschen? – Und das nach 30 Jahren westlicher Prägung des Ostens (die man getrost als total bezeichnen kann).
Frau Koppetsch begnügt sich hier nicht mit sachlicher Argumentation; es ist der Punkt, an dem Emotionen unbedingt rausgelassen werden wollen. (Koppetsch ist mit diesem Drang nicht allein. Auch alle anderen Soziologen, von Reckwitz, über Schwarz-Friesel und Zick bis zum Göttinger Institut für Demokratieforschung konnten in diesem Punkt nicht an sich halten. Sie mussten dem anerzogenen Hassbild, wenn auch mit geändertem Vorzeichen, die alte Gültigkeit bestätigen) :

Der Ostdeutsche braucht ein Ventil für erlebten sozialen Abstieg, Demütigung, Verlusterfahrung und Versagen. – Rechte Gesinnung als Ausdruck von Verlierertum.

Ich glaube es den Soziologen, daß der Spruch befriedigt – er hat aber leider mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. Fundamentale Systemkritik ist weder 'rechts' noch 'Gesinnung' noch 'Ausdruck von Verlierertum'.
Die westdeutschen Soziologen werden selbst leider nie erleben, wie die Genugtuung, die Wahrheit außerhalb des Systems zu finden, weit größer ist als beim Erklimmen irgend eines gesellschaftlichen Ranges innerhalb eines gefälschten, verseuchten Systems. Das ostdeutsche Phänomen heißt Idealismus.
4. Der destruktive Osten.
Destruktion ist eine ziemlich handfeste (meist brutale oder gar tödliche) Sache. Zum Beispiel ist die vom Westen finanzierte Zerstörung Syriens Destruktion, Wirtschaftsblockaden gegen Staaten sind Destruktion, oder die Schaffung von Parallelgesellschaften in Europa. Leiharbeit und befristete Arbeitsverträge als Norm sind Destruktion.
Im Vergleich dazu sind Worte in sozialen Medien, Demonstrationen auf den Straßen oder die Stimmabgabe bei Wahlen ziemlich wenig destruktiv. Cornelia Koppetsch aber stellt die Wirlichkeit auf den Kopf und charakterisiert (statt des Neoliberalismus) den deutschen Osten und seinen "Populismus" als destruktiv.
5. Urbane Mittelschicht.
Die Lockworte des neoliberalen sozialen Aufstiegs fallen hundertfach:  urban, modern, kosmopolitisch, akademisch, Mittelschicht, digitale Nomaden, transnational, flexibel, kreativ usw.
Sowohl Koppetsch als auch der Interviewer Köhler unterstellen, daß jeder, der diesen Lockworten nicht folgt, dazu mental nicht fähig ('überfordert') sei, letztlich ein 'Abgehängter' sei. – Unterschwellig aber ahnen sie, daß hier das umstürzlerische Potential einer Verweigerung lauert (Gilets Jaunes).
6. "Die Linke ist Pionier des kosmopolitischen Kapitalismus."
Meine eigene diesbezügliche Kritik lässt die Linke notorisch an sich abtropfen. – Aber wenn die neoliberale Frau Koppetsch das selbe (lobend) bestätigt, wird der Linken vielleicht doch klar, in wessen Diensten Gregor Gysi wirklich steht.


[*] Meine Kritikpunkte leite ich aus dem Dlf-Interview ab. Das ganze Buch für den Zweck der Kritik zu lesen, würde mich emotional überlasten 凸ಠ益ಠ)凸

Sozialstudie Populismus 2017  Sozialstudie Populismus 2019
➡️ "Wir sind aus der politischen Lethargie erwacht"
Cornelia Koppetsch im Gespräch mit Michael Köhler,
Dlf, Kulturfragen 2019-06-10
➡️ "Den Streit mit den Rechtspopulisten muss man aushalten"
(NZZ, 2019-05)

#EVP . Wer Manfred Weber wählt...
...wählt das Ende des europäischen Traums.
Daß Manfred Weber seine Polemik gegen Nord Stream 2 über die polnische Presse (Polska Times) verbreitet, zeigt, daß er genau weiß, wo man Europa spalten kann,  wie man ein Europa verhindern kann, das auf Multilateralismus und auf Diversität in seiner Energieversorgung setzt.
Spitzenkandidat der EVP : Manfred Weber will Baustopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2
Manfred Weber (CSU) untermauerte in Polen seine Haltung zum umstrittenen Pipeline-Projekt Nord Stream 2.
svz.de

Der Mann (CSU) biedert sich damit der Position diverser EU-Staaten an – und das ist eine durchaus destruktiv zu nennende Position (jedenfalls keine wohlwollende) gegenüber "deutschen Alleingängen".
Außerdem ist Weber bestens vernetzt mit den transatlantischen Strategen, mit dem Filz von BND und NSA. Weber nutzt jede Gelegenheit, die Interessen seiner Förderer zu propagieren. So beeilt er sich zu bemerken, "Die Türkei wird nie Mitglied der EU", just als sich die Türkei nicht willig zeigt, ihre Ölgeschäfte mit dem Iran auf Druck aus den USA zu beenden.

Weber ist als U.S.-U-Boot im Einsatz, wenn es darum geht, die EUrokratie bei der #Europawahl2019 auf dem Kurs der multikulturellen Auslöschung der Völker in Europa zu halten.

➡️ SPD wirft Manfred Weber "energiepolitisches Irrlichtern" vor. (zeit.de)
➡️ Manfred Weber hat ein Transparenzproblem. (netzpolitik.org)
➡️ Skepsis vor deutsch-russischen Alleingängen. (deutschlandfunk.de)

Verbrecherindustrie ?:  Deutsche Autos.
Vor zweieinhalb Jahren, 2016-12, ➡️ hatte ich die Situation des Autoverkehrs so beschrieben: Die Produktion von Elektroenergie für das deutsche E-Netz ist heute nicht im mindesten sauberer als der Autoantrieb mittels Benzin-/ Dieselmotor.
Jetzt wurde das vom Info-Institut eindrücklich bestätigt.
Ifo-Institut: "E-Autos erhöhen CO2-Ausstoß"
Elektroautos entlasten die deutsche Klimabilanz nach einer Studie des Kölner Physikprofessors Christoph Buchal nur auf dem Papier. In Wirklichkeit erhöhten sie...
heise.de

Aber die eigentlichen Probleme hatte ich damals so benannt:
1. Nicht das Ende des Verbrennungsmotors ist das Thema der gegenwärtigen Verkehrswende, sondern das Ende des Individualverkehrs.
Die Zeiten, ein eigenes Auto zu besitzen und zu fahren, sind vorbei. Die täglichen Fahrstrecken bewältigen die Bürger künftig mit luxuriösen, 6-sitzigen Fahrzeugen, die ohne Linienverkehr und in endlosem Einsatz Fahrgäste aufnehmen und absetzen, entsprechend ähnlicher gemeinsamer Zielorte. Bestellung, Streckenoptimierung und Abrechnung erfolgen mittels KI. (In China ist das heute schon Alltag, u.a. mit DiDi.)
2. Nicht das Batterie-Auto ist das Thema der gegenwärtigen Verkehrswende, sondern #H2 in der Brennstoffzelle oder im Verbrennungsmotor.
300-kg-Batterien in jedem einzelnen Auto zu beschleunigen und abzubremsen, ist absurd (ganz zu schweigen von der Umweltkatastrophe, Kobalt und Lithium für hunderte Millionen Autobatterien aus der Erde zu graben.)
Der Verlustfaktor bei der Energieumwandlung (1,4 bei Batterien und 2,8 bei Brennstoffzellen) kann daher nicht das Kriterium zur Entscheidung für die eine oder andere Technologie sein. (Da Sharing-Fahrzeuge 24 Stunden pro Tag unterwegs sind, ist der H2-Verlustfaktor/ die Verdunstung gering.)

Beide Unumgänglichkeiten werden von der deutschen Industrie und der Politik kleingeredet und hinausgezögert – was nichts anderes ist als eine massive Schädigung der Umwelt, der Lebenschancen künftiger Generationen und der deutschen Wettbewerbsfähigkeit.

➡️ Offener Brief an die europäische Autoindustrie .. 2019-03-03
➡️ MOIA (VW) .. (Twitter)
➡️ Mercedes-Benz GLC F-CELL
➡️ Wasserstoffantrieb: Zoff um die Zellen .. SZ, 2019-07-14

Kulturwandel – Artenvielfalt.
Bei der Kulturlandschaft, insbesondere im urbanen Raum, geht es in unserer heutigen Zeit um einen #Wertewandel:  Es wird nicht mehr als "Verwahrlosung" oder als "ungepflegt" angesehen, wenn man die blühenden Pflanzen einfach wachsen lässt. (Englischer Rasen dagegen ist ab sofort eine bedauernswerte Verarmung.)

Die hervorragendste Gelegenheit, diesen Wertewandel in die Köpfe der Menschen zu pflanzen, ist die Bundesgartenschau #BUGA2019.
— Die Besucher fragen sich: Wie sieht eigentlich eine Blühwiese aus? Wie legt man niedrigwachsende Blüher an? Gibt es verschiedene Saatgutkombinationen, die sich zu abwechslungsreicher Stadtgestaltung eignen? Was sind die Grenzen der Anwendbarkeit?

Aber die Fragen bleiben unbeantwortet. Die Buga verharrt in ihrem Rabattenwahn (diesmal noch verschärft durch Einbeziehung puristischer Architektur) und geht in keiner Weise auf blühenden Wildwuchs ein.
Zugegeben, Blühwiesen wären nur ein Trostpflaster. Das Insektensterben ist zu 98% großflächig auf den Äckern (durch Pestizide) verursacht. – Die Buga ist einfach nur ein Indikator, daß Ignoranz und Verantwortungslosigkeit das Wesen der westlichen Gesellschaft ist.

➡️ Bundesgartenschau Heilbronn 2019

Die Schleusen bleiben offen.
#Flüchtlingspolitik . Merkels Taktik zur Ruhigstellung der Bevölkerung funktioniert über die Presse. Mit einfachsten Mitteln:
  • Abschiebe-Rhetorik
  • Verlautbarung beruhigender statistischer Zahlen
  • Beschlüsse zur vermeintlichen 'Abschiebung' und zum Schutz der EU-Außengrenzen.
Wer aber die Regierungspolitik objektiv beurteilt, weiß, daß das nur Worte sind. Nichts davon ist real. Das einzig Wesentliche der Situation ist: Merkel lässt den Fuß in der Tür. Der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen wird nach wie vor politisch gewollt und umgesetzt. Schließlich hoffen die
Drahtzieher des 'Migrationspaktes' auf einen Flüchtlingsstrom im Sommer 2019, verheerender als der von 2015 (nachdem die #Europawahl2019 mittels der o.g. Rhetorik überstanden ist). [*]
play Interview mit Hans-Georg Maassen
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen sagte in einem exklusiven Interview für den Sender m1, es werden...
youtube.com

Hans-Georg Maaßen darf es im Interview nicht aussprechen, daß die Einschleusung von Migranten als "Transformation Europas" politisch gewollt ist. Schon gar nicht, wohin dieser Plan letzlich führen wird und
woher der (verbrecherische) Plan kommt.
— Aber immerhin, Maaßen ist Aussteiger aus Merkels Politik  ...und das als Ex-Chef des Verfassungsschutzes !
Ein gewichtiges Interview, das (in einem ausgewählten Politikbereich) durchaus Wahrhaftigkeit zum Maßstab hat. Ziemlich selten sowas.

[*] Nachtrag 2019-07:  Sechs Wochen nach der EU-Wahl zeichnet sich die Umsetzung der obigen Prophezeiung ab. Drei Formulierungen fallen dabei in den jüngsten Maßgaben der EU auf:

  • Es wird nicht mehr nur von 'Rettung auf dem Mittelmeer' gesprochen, sondern von Rettung aus Afrika (z.B. aus den Lagern in Libyen).
  • Es wird nicht mehr von 'Asyl' gesprochen, sondern von Umsiedlung und 'Niederlassung'.
  • Es wird nicht mehr nur von 'NGO-Schiffen' und 'Erstaufnahmeland' gesprochen, sondern von einer Art vertraglichem Shuttle-Service bis nach Deutschland:
    "Jene, die Schutz durch eine Umsiedlung benötigten, [sollen] auf legalem Wege nach Europa kommen."
    (Das ist Dublin IV auf Umwegen, die Niederlassungsfreiheit für alle Muslime und Afrikaner, die sich als 'Flüchtling' vorstellen.)

Nach der linken Logik der Bedürftigkeit (= Rechtsbeugung) wären es fast 1 Milliarde Afrikaner, die Deutschland aufzunehmen hätte. Das klingt absurd, aber das ist eben nicht die Algebra, nach der die Rechnung aufgemacht wird.
Vielmehr lautet die Rechnung so:  Wie viele Umzusiedelnde sind nötig, um die europäischen Völker mit Gewissheit zu zerstören. (Dieser Rechnung ist Afrika und sind die "zu Rettenden" in Wahrheit ganz egal.)

Persönlich merke ich dazu an, daß mir des Volk der Deutschen inzwischen auch egal ist. Es existiert ohnehin nicht mehr, es ist von der Ära Merkel zu einer Herde gesteuerter Zombies gemacht worden. (Wenn das Freiligrath wüsste.) Ich würde es vielleicht sogar resigniert hinnehmen, daß die Völker Europas planvoll zu Minderheiten gemacht werden. (Zwei oder drei Generationen später wird aus Klimagründen ohnehin global umgesiedelt.) – Aber ich wehre mich gegen die Dreistigkeit, mit der vorausgesetzt wird, niemand würde die heutigen rassistischen Absichten und den Plan überhaupt erkennen. Niemand würde durchschauen, daß es sich heute um die Umsetzung eines Verbrechens handelt und daß EU und UN zu Werkzeugen solcher Verbrechen geworden sind.

➡️ Armutszeugnis für ARD und ZDF, daß Maaßen im Ungarn-TV sprechen musste (epochtimes.de)
  2017 - Maaßen und De Maizière als Garanten der US-Hörigkeit

Deutsche Identität.
Im "Deutschland" des 21. Jahrhunderts ist #Identität nicht erlaubt. [*]  — Das ist die neue Form eines alten Plans [**] der Siegermacht aus dem vorigen Jahrhundert, die erst jetzt ans Tageslicht gekrochen kommt, sozusagen als Endlösung.
➡️ ZEIT.de verklausuliert diese historisch beispiellose Entwicklung wie folgt: "In Zeiten, in denen Identitäten und Identitätspolitik eine neue Bedeutung erlangt haben, ist ästhetische Identifikation risikoreich geworden."

Emil No lde, Brecher. 1936
Bild: bpk / Nationalgalerie, SMB, Eige

Ein Randproblem (Kulturproblem) dabei ist:  Ohne Identität kann man zwar Exportweltmeister werden, Millionäre, Armut und Kriege hervorbringen, aber nicht Kunst.

[*] Nachtrag:  Wie sehr mein einleitender Satz wörtlich zu nehmen ist, zeigte sich erst acht Wochen später. Der Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistische Organisation ein.

Identität ist nicht erlaubt. — Warum funktionieren absurde, haarsträubende Denkverbote in der Geschichte immer wieder? – Unter Stalin, Pinochet, König Saud. Unter Merkel. Es ist eben alles möglich mit stufenweiser Konditionierung der Bevölkerung.
Man fragt sich, ob die Verfassung Deutschlands eigentlich "verfassungskonform" ist. Deren Gegenstand ist schließlich die Nation, das Volk... wie will der Rechtsstaat sein Vorgehen gegen Nation und Volk durchhalten, ohne ständig Rechtsbeugung vor der Verfassung zu begehen?

[**] Nachtrag:  In dem Kinofilm 'Das Mädchen Rosemarie', 1958 (am 30. April 2019 im ö-r. Fernsehen ausgestrahlt), wird ein alter US-Plan, der Morgenthau-Plan, genannt – zwar in satirischem Zusammenhang, aber 1958 durchaus als hartes, reales Vorhaben verstanden. Heute wäre die Nennung undenkbar, genau wie die Nennung eines ähnlichen US-Plans (des Hooton-Plans zur ethnischen Zersetzung), der inzwischen schleichend umgesetzt wird. – Wie sehr Deutschland den Krieg verloren hat, war 1958 noch unvorstellbar.

70 Jahre NATO.
Ähnlich dem Formationsflug von Vögeln oder Insekten zeigen sie sich am Horizont der Militärtechnologie:  Intelligente Waffen, Schwärme tausender miniaturisierter, tödlicher Drohnen, die sich untereinander abstimmen, die ihre Ziele blitzschnell identifizieren und anpeilen, die autonom über ihren Angriff entscheiden und zwischen den Augen der Feindpersonen mit einer winzigen Hohlladung niedergehen.
How swarming drones will change warfare.
Flocks of airborn robots are being developed, able to collaborate and overwhelm enemy defences.
bbc.co.uk

'Swarming drones' haben das Potenzial, jede konventionelle militärische Verteidigung zu überwältigen. – Und sofort ruft Ursula von der Leyen:

➡️ Wir-wollen-das-auch.  Wir-schaffen-das-nicht.  Heil-den-USA. Heil NATO.

  Micro drones as autonomous weapons. (List of web links)
➡️ Hightech-Waffen. Das Auswärtige Amt meint:
"Nichtstun ist keine Option".
  (Wirklich nicht, Heiko Maas?)
➡️ Das Verhältnis des Bundestags zur NATO ist das einer Hammelherde.
➡️ Noel Sharkey: Deutschland beteiligt sich nicht an der Ächtung autonomer Waffensysteme und spielt auf Zeit.

Zwei Bücher über Herrschaftsstrategien.
1. Buch:  "Der Krieg vor dem Krieg".
➡️ Aus dem Inhalt von "Der Krieg vor dem Krieg" bei KenFM
➡️ Website des Autors Ulrich Teusch
Rubikon @RubikonMagazin
Buch-Auszug: Die Propagandamacher.
Der kritische Journalismus wurde zerstört, um die Bürger kriegsbereit zu quasseln. Exklusivabdruck aus "Der Krieg vor dem Krieg" von Ulrich Teusch
2. Buch:  "Die große Heuchelei".
Rubikon @RubikonMagazin
Buch-Auszug: Die Welt-Eroberer.
Im Namen scheinheiliger Werte mordet und brandschatzt der Westen weltweit. Exklusivabdruck aus "Die große Heuchelei" von Jürgen Todenhöfer

Meine Kritik zum zweiten Buch "Die große Heuchelei":
Das Buch beginnt mit dem Statement "Der Westen ist schuld". – Das ist wahr. Aber begreift sich jetzt irgend ein Polit-Täter als schuldig durch #Todenhöfer's pauschalen Spruch? Tut das ganze Theater seiner Buchveröffentlichung irgend jemandem weh?
Schon eher wahr wäre, was nicht ausgesprochen werden darf: die (hauptsächlich) jüdische Herrschaft in den USA über die CIA und die Banken ist schuldig (statt "der Westen"). – Aber auch das wäre keine Enthüllung. Das Buch ist weichgespültes Zusammenfassen eines Zusammenfassers, es verkauft Meinung als Journalismus.
(Auch des Buch "Der Krieg vor dem Krieg" ist eher aufklärend als aufdeckend.)

Grenell gegen #Huawei.
Endlich nicht nur Worte, sondern Taten!  –  Vielleicht werden die Konsequenzen ja sogar noch krasser und die 🇺🇸USA ziehen ihren
Botschafter 🎉 ganz aus Berlin ab 👍👍 (Kubicki meint:  Ausweisen!)
Huawei:  USA drohen Deutschland mit Einschränkung der Geheimdienstkooperation.
Amerikas Botschafter stellt in einem Brief Berlin vor die Wahl: Entweder kommt der chinesische Kommunikationsanbieter Huawei bei der Einrichtung des neuen 5G-Datenstandards nicht zum Zuge...
faz.net

Die aktuelle Konsequenz hatte Mike Pompeo schon vor 3 Wochen angekündigt:  "... die USA werden keine streng geheimen Informationen mit Verbündeten austauschen, die Netzwerk-Technik von Huawei einsetzen". — D.h. die USA wollen keine deutsche Beteiligung mehr an Killer-Kommandos in Afghanistan oder Yemen (Drohnen), an Subversion im Kosovo, an Schmiergeldzahlungen in der Ukraine, an Truppen im Irak. (Ramstein muss wohl konsequenterweise dicht gemacht werden.)

Nur zu !  Die USA werden an ihrem eigenen #Wirtschaftskrieg ersticken.
...oder auch nicht, dank Deutschlands unterwürfiger Politik.
Vor vier Jahren hatte ich die schwächliche deutsche Reaktion auf Snowden's NSA-Enthüllungen analysiert – eine rein verbale Reaktion, die niemandem weh tat.
Im jetzigen Fall wird sich zeigen, ob das damals konstatierte Wesen Deutschlands (Pudel der USA zu sein) auch das finale Schicksal Europas bestimmen wird.

➡️ US-Air-Base Ramstein : 53.000 U.S.-Bürger.
Der Artikel spricht von "Dollarregen" für die Pfalz. In Wahrheit stützt der deutsche Steuerzahler diese Zwingburg (die Afrika, Nah-Osten und Ost-Europa im Griff hält).
  C. Stelzenmüller und asymmetrischer Wirtschaftskrieg.
(Die USA sollten imho jährlich 50 Mrd. Dollar dafür zahlen, daß Europa keine Huawei-Technik einsetzt und US-Backdoors duldet.)
  Auch Theresa May drohte der EU (2017) mit dem Abbruch von Gemeinsamkeiten bei den Geheimdiensten.  (Großbritannien war damals mit dem selben Auftreten als Siegermacht gegenüber Europa unterwegs, wie heute die USA.)

Macron als Betonkopf.
Ohne dazugelernt zu haben gegenüber seiner Sorbonne-Rede versucht 🇫🇷Macron erneut, uns einzureden, die bisherige Europäische Union sei ein Instrument des europäischen #Patriotismus, eine selbstbestimmte Institution im Dienste vereinter europäischer Völker.
— "Haha, Macron, dieser neoliberale Witz ist alt und nicht mehr lustig. (Das Volk sind immer noch wir, die #GiletsJaunes.)"
EU: Macron macht Vorschläge für einen "Neubeginn für Europa"
Europa sei in den Augen vieler Bürger ein "seelenloser Markt" geworden, schreibt Frankreichs Präsident in einem Gastbeitrag. Vor der Europawahl wirbt er für EU-Reformen.
zeit.de

Die Liste der EU-Reformpunkte, die erfüllt sein müssten, bevor man von Macron's sozialpolitischen Ködern überhaupt hören möchte, ist endlos:

  • Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Schutz vor den Auswüchsen des anglo-amerikanischen Systems 'Petrodollar'.
  • Eine Entschuldigung für die Herbeiführung bzw. Ermöglichung der Kriege in der Ukraine, im Kosovo, in Syrien.
  • Eine Entschuldigung für den Plan zur ethnischen Transformation Europas und für den "Migrationspakt".
  • Die Abkopplung Europas von der Infiltration mit US-Cyber Security.
  • . . .

Will Macron diese Änderungen der EU? – Nein, im Gegenteil. Keiner der Punkte wird erfüllt werden.

Ullrich Mies, Der Tiefe Staat schlägt zu

Ullrich Mies (Hg.)
Der Tiefe Staat schlägt zu
Wie die westliche Welt Krisen erzeugt und Kriege vorbereitet.
promedia, Wien 2019

➡️ Exklusivauszug aus dem Buch

Mit Hilfe von "Europa"-Worthülsen wird Macron die alte Politik (die in Wahrheit Europas Nationen seit Jahren zersetzt und Kriege vorbereitet) weiter institutionalisieren (siehe geplante "Asylbehörde", "Demokratie-Polizei" etc.).

Rainer Rupp:  Über die Umkehrung von 'Freiheit—Gleichheit—Brüderlichkeit'
Audio (mp3):  kenfm.de / Rainer Rupp (alle Rechte dort) , 2019-03-08

Macron's Artikel "Neubeginn für Europa" ist Ausdruck der Angst der alten Parteien (egal, ob mit Multikulti-Deckmäntelchen oder offen neoliberal) vor einer reformierten, sozialen und in der Tat patriotischen Europäischen Union freier Völker.

Sicherlich, auch von der AfD ist ein Herauswinden aus US-amerikanischer Erpressung und Nötigung Europas nicht zu erwarten. Aber der bisherigen transatlantischen Polit-Mafia bei der Europawahl mit dem Kreuzchen bei der AfD einen Tritt zu verpassen, kann nur hilfreich sein.

Arabische Liga  +  EU.
Josef Mengele als perverser Zoo-Direktor bei einem "wissenschaftlichen" Experiment:  Er sperrt zwei Spezies zusammen in einen Käfig. – Mal sehen, was passiert, vielleicht eine wundersame "gegenseitige Hypnose"? – Das wäre eine Sensation, eine ganz neue Herrschaftsstrategie.

50 Staats- und Regierungschefs, darunter Könige und die Führung des 🇪🇺Europäischen Rates, treffen sich in Sharm El-Sheikh.
Die League of Arab States (LAS) umfasst 22 Staaten und 400 Mio Einwohner. Es liegt eigentlich auf der Hand, deren Interessensverflechtung mit der EU in einem Vereinbarungsformat abzubilden. – Aber entsteht der Gipfel wirklich auf eigenständige, natürliche Weise?

EU, Arab leaders talk Europe's migration challenge
Leaders from European Union and Arab League countries pledged Sunday to boost cooperation in the fight against terrorism and to tackle unauthorized migration
israelhayom.com

Auf der Karte ist der Sinn des Gipfeltreffens sofort augenfällig. – Allerdings, auf den zweiten Blick sind die spiegelbildlichen Konstellationen, die da zu sehen sind, eher unnatürlich, sogar erschreckend surreal.

Spiegelbildliche Welt: Der weiche und der harte Totalitarismus.
Bild: tagesschau.de  (außer Markierung Tel Aviv)

Die obere Hälfte der politischen Geographie zeigt das Ergebnis von 70 Jahren schrittweiser Erweiterung der U.S.-Hegemonie Richtung Osten, von 70 Jahren ideologischer, finanzkapitalistischer und geheimdienstlicher Okkupation Europas durch die USA.

Die untere Hälfte der politischen Geographie zeigt das Ergebnis von 70 Jahren geheimdienstlicher Intrige, Umsturz, Krieg, religiösem Fanatismus, wirtschaftlicher Erpressung, Mord – und irrwitziger Anhäufung von Öl-Milliarden. Das alles maßgeblich orchestriert von Mossad und CIA.

Im Zentrum beider Entwicklungen (geographisch wie ursächlich) sitzt Tel Aviv, die allgegenwärtige außenpolitische Macht, die beim Spinnen des Netzes von Interessen möglichst ungenannt bleiben will.

Die neue Doktrin U.S.Israel's, Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen, meint in Bezug auf die besprochenen geopolitischen Regionen Folgendes:
Europa weiß jetzt selbst, was die amerikanisch-jüdischen Interessen sind und kann zum Selbstläufer werden, ohne daß sich U.S.Israel noch groß engagieren muss (finanziell und politisch). Mit anderen Worten, Europa (die EU) hat seine Fremdbestimmtheit so sehr verinnerlicht, daß es eine Auflehnung dagegen nach eigenem Werturteil für verwerflich halten würde (im Speziellen : für "Antisemitismus" halten würde).

Die Europäische Union soll bei militärischen Interventionen oder bei Entwicklungen, die mit Geld herbeizuführen sind, die "Arbeit" übernehmen, die bisher U.S.Israel selbst erledigen musste.
Die Strategie kann man so zusammenfassen:

Das entspricht sehr dem bewährten jüdischen Prinzip, daß zur Erreichung von Zielen sich Dritte —auf's richtige Gleis gestellt [*]— aneinander abarbeiten sollen. LAS – EU.

[*] : "Auf's richtige Gleis gestellt" ...falls man es so umschreiben darf – die Etablierung des weichen Totalitarismus (obere Hälfte) und die Etablierung des harten Totalitarismus (untere Hälfte).

➡️ Arabisch-europäisches Treffen. Bauchgrummeln. (tagesschau.de)
  Strategische Verknüpfung:  Arabische Welt – Transformation Europa's

Über den SPIEGEL-Artikel  "Nach der NATO".
Europa für eigene Zwecke einzuspannen, ist ein Grundpfeiler der globalen Strategie U.S.Israel's.
Die Art, wie Europa dabei benutzt und motiviert wird, folgt inzwischen einer neuen Doktrin. Christiane Hoffmann (Der Spiegel) ist beauftragt, in ihrem NATO-Bericht von der #msc2019 die politische Klasse in Deutschland auf diese Veränderungen einzustimmen.
Weakened NATO
The trans-Atlantic alliance has been significantly weakened, forcing Europe to build up its own security structures without inflicting even more damage on NATO
spiegel.de

Dabei lässt der Bericht Absichten und Tricks der Drahtzieher der neuen Europa- und Nato-Politik erahnen, die Ch. Hoffmann so sicherlich gar nicht vermitteln wollte.
Hoffmann zitiert den französischen Ministerialpolitiker und Politologen François Heisbourg: "Die EU könnte diese funktionierende Struktur [die technisch-operative NATO-Bürokratie] nutzen, auch ohne die Amerikaner." "...mit einem Gästezimmer für die Amerikaner" präzisiert die Publizistin Constanze Stelzenmüller.
— Perfekt. Besser könnte die Selbsthypnose der Europäer aus Sicht U.S.Israel's gar nicht laufen. Es ist alttestamentarische Herrschaftsstrategie, daß die Statthalter glauben sollen, sie seien Könige. – Später ist es die Strategie der Rothschilds, Nebel darüber zu verbreiten, wer in der Welt der großen Politik eigentlich wen besitzt. – Das Chefzimmer gibt sich als "Gästezimmer" aus.

Die Massenbeeinflussung zur Akzeptanz der neuen Doktrin läuft dabei zweigleisig:  In den USA wird Verachtung gegenüber dem reichen Europa geschürt, das von Amerika "schmarotzt" (siehe Ch. Whiton 'Dump Nato'). In Europa wird die Illusion genährt, eine "europäische Nato" sei eine ureigene Idee der Europäer selbst im ureigenen Interesse ihrer Souveränität.

Die Illusion wird nicht nur benutzt, um riesige europäische Finanzressourcen auf Militärprojekte im Dienste der USA umzulenken. Sie ist bestens geeignet, europa-patriotische Wähler bei der Europawahl im Mai 2019 zu ködern, ihre Stimme für das glatte Gegenteil ihrer Überzeugung zu geben (die eigentlich eine Befreiung von US-Fremdherrschaft im Sinn hat).

Zur Verdeutlichung der demagogischen Flausen eines François Heisbourg:  Ein Verband von spanischen und polnischen Einheiten befreit Camp Bondsteel und schickt die Besatzer zurück nach Kentucky, die CIA sitzt in Langley und dreht Däumchen, die USA ziehen sich auf sich selbst zurück und im Himmel ist Jahrmarkt.

Jochen Mitschka:  Über die Kriege der NATO gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak  (2019-02-27)
Audio (mp3):  kenfm.de / Jochen Mitschka (alle Rechte dort).   ( >> Kopie)

The empire of bases. From "Living Along the Fenceline" (documentary, 2011)

IISS News @IISS_org
"Defence is not only about money" -Russia’s spending is on a par with the UK’s, showing power of efficient spending - @FHeisbourg @MilitaryBalance @MSC2019 @MunSecConf

➡️ François Heisbourg @FHeisbourg (Twitter)
➡️ Christiane Hoffmann @HoffmannSpiegel (Twitter)
➡️ Christian Whiton: 'Dump NATO'

Digital?  –  Wir schaffen das nicht.
Das Credo von Merkel's Rede ist dies:  Digitale Kompetenz Europas im globalen Vergleich?  –  Das schaffen wir nicht.
War das die digitalpolitische Grundsatzaussage, die Vision für das digitale Zeitalter, wie sie von Merkel erwartet wurde?  –  Wenn man so will, ja.
#digitisingEU
digitising
Digitising Europe Summit: Europas digitale Zukunft
Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, braucht Europa eine gemeinsame Vision für das digitale Zeitalter.
vodafone.de

Allerdings war es eine ziemlich ernüchternde Vision. Merkel :  "[Wir sind in einer Situation, die] Zweifel daran hinterlässt, ob wir globale Player auf diese Art wirklich erreichen können."
Merkel begründet ihre Skepsis mit ihren nicht erfüllten Wünschen zum aktuellen Fusions-/ Wettbewerbsrecht (Siemens/ Alstom) und zum Uploadfilter. – Aber das ist eigentlich Tagespolitik, um vom Kern ihrer digitalen Verweigerung abzulenken.

Merkel weiß, wenn man etwas (die digitale Selbstbehauptung Europas) bedingungslos will, dann würde es auch geschafft werden. (Schließlich hört man so etwas von Russland oder China auch nicht, nicht einmal von Afrika:  'Digital?  –  Wir schaffen das nicht'.)
Nein. Der Punkt ist, Merkel und ihr transatlantischer Zirkel wollen es nicht. Sie betreiben im Gegenteil die Kapitulation vor der digitalen US-Dominanz. Es handelt sich dabei nicht um Vernachlässigung eines Gesellschaftsbereiches, weil dieser Merkel "eben nicht liegt", sondern um absichtsvolle Strategie, um Sabotage. Seit der Ausrufung 2014 verschleppt die "Digitale Agenda" der Bundesregierung jede Entwicklung.

de Maiziére dito:  Wir schaffen das nicht.
Der damalige Innenminister Thomas de Maiziére konstatierte, ohne die Amerikaner sei Deutschland in der digitalen Aufklärung taub und blind. – Eine unsinnige, fälschende Behauptung.
Denn, egal, wie schwach die eigene Sehleistung auch sein mag – blinder, als nicht mit eigenen Augen sehen zu wollen, kann man gar nicht sein.

Dieser Zustand wird in landesverräterischer Weise hingenommen und eine europäische digitale Lösung wird von der Bundesregierung systematisch durchkreuzt – bis Merkel's universelles Totschlagargument "alternativlos" auf die NSA tatsächlich zutrifft.
Die USA haben kein Interesse daran, Herrschaftswissen zu teilen, aber sie schüren die Illusion einer europäischen Teilhabe (hilflose Zuarbeit zu fremden Interessen wäre das richtigere Wort).
➡️ Hannover Messe 2019:  Deutsche KI ist international abgehängt.

Die folgende Kernerkenntnis meine ich nicht als Lobpreisung einer Militarisierung (= Motor technischer Entwicklung) , nur, es ist leider einfach so:

Ohne Abnabelung von digital gestützten U.S.-Waffensystemen, von XKeyscore, US-GPS, ohne Abnabelung von KI-gestützter Taktik- und Operationssteuerung aus dem Pentagon, wird es keine existenzielle Motivation für europäische Digitalstrategien geben, wird es letztlich überhaupt keine eigenständige europäische Digitalstrategie geben.

Merkel's Berater wissen das und schicken sie mit einer Larifari-Rede ins Rennen, die diese Zusammenhänge in üblicher Manier verschleiern soll.

Die Willensbrechung Europas in der Digitalisierung ist (neben der juristischen Fesselung, der Dollar-Herrschaft und der Kontrolle über die europ. Entscheidungsträger) der Schlüssel zur Endgültigkeit der Herrschaft von U.S.Israel über Europa.

Natürlich versteht Merkel technisch nicht, wovon sie bei Themen wie 5G oder KI redet. Aber das muss sie nicht - ihren politischen Auftrag versteht sie sehr wohl. So, wie sie bei der Aufhebung der Grenzkontrollen ("Wir schaffen das") nicht Arabisch verstehen muss, um den politischen Willen zur Sabotage Europa's mittels Massenmigration umzusetzen.

  Ohne Abnabelung von Be’er Scheva in der Cyber Security bleibt Europa Befehlsempfänger fremder Digitalstrategien.
➡️ Pressenotiz der Bundesregierung zu 'digitising europe'.
➡️ Norbert Häring: Was mit unseren Daten in den USA passiert.

"Verantwortung übernehmen"?
🇩🇪Deutschland ist weltpolitisch kein souveräner Staat. Deutschland kann in dem Sinne gar keine "Verantwortung übernehmen". #msc2019
Bei der Anne-Will-Sendung sagt schon der Titel "Verantwortung übernehmen in der Welt(un)ordnung", was die Sendung beabsichtigt:  das Fälschen der politischen Wirklichkeit.
msc2019
Die neue Welt-Unordnung - muss Deutschland mehr Verantwor...
Über das Thema diskutieren Heiko Maas, Sevim Dağdelen, Jürgen Trittin, Georg Mascolo und Constanze Stelzenmüller.
daserste.ndr.de

Tatsächlich meint das Thema etwas anderes als Verantwortung, nämlich das Übernehmen von Lasten und das Legitimieren der U.S.-Politik (und ggf. ein paar diesbezügliche Unmutsäußerungen - siehe Merkel's Rede in der Sicherheitskonferenz). Mehr ist nicht erlaubt.

Die Juristin und Publizistin Constanze Stelzenmüller nennt im Gespräch, was Grundpositionen einer wirklich eigenverantwortlichen, wirkfähigen Staatspolitik wären (im Gegensatz zur deutschen Position):

  • Asymmetrische Reaktionen in Verhandlungen oder im Wirtschaftskrieg mit den USA sind intelligent und eher wirkungsvoll.
  • Robustes Nutzen von Spielräumen bei Verhandlungen mit den USA sollte US-Militärbasen in Deutschland miteinbeziehen.
  • Auseinandersetzungen ohne Fähigkeit und Bereitschaft, sich durchzusetzen, sollte man gar nicht erst beginnen.

Die Liste zeugt von Sachverstand... und sie ist zynisch (weil fernab von allem realistischerweise Möglichen). Welche der gelisteten Strategiepunkte im Verhältnis Europa—USA könnten denn irgendwie wirksam werden? – Keine. Frau Stelzenmüller weiß das, spricht die hässliche Wahrheit nur nicht aus:

Eine asymmetrische Reaktion auf 25% Zoll für europäische Autos wäre es z.B., (statt entsprechender Zölle auf iPhones etc.) eine jährliche Pacht für U.S.-Militäreinrichtungen auf deutschem Boden in Milliardenhöhe zu erheben. (Die US-Administration sieht es genau umgekehrt: das U.S.-Militär sei Diener eines EU-Imperiums und daher müsse Europa zahlen. – John Bolton: "We want cost plus 50.")
Radikal asymmetrisch wäre die gänzliche Abkehr Europas vom Petrodollar hin zu einem globalen Wirtschaftsraum, der sich vor anglo-amerikanischen Erpressungen schützt.

Bild: @AnneWillTalk
Wenn C. Stelzenmüller das Wort "wir" (Deutschland) benutzt, ist das nicht ehrlich. Stelzenmüller vertritt Positionen der USA und verkürzt die politische Wirklichkeit. Sie weiß genau, daß man es eben nicht asymmetrisch nennen kann, wenn in einem Wirtschaftskrieg die Reaktionen von der Wirtschaft allein kommen. Reaktionen (wirklich asymmetrische), vor denen die USA Respekt hätten, lässt Stelzenmüller außen vor.

Zur Dollar-Größenordnung in einem asymmetrischen Wirtschaftskrieg:
Wenn das private Unternehmen Google 10 Mrd. Dollar jährlich an Apple dafür zahlt, daß Google die Standard-Suchmaschine bleibt, dann sind 50 Mrd. Dollar jährlich angemessen, die die NSA an Europa zahlen sollte, um die Standard-Backdoors für die Überwachung der europäischen Netzdaten zu behalten.
 (Einwände, Europa's Organe hätten doch auch einen Nutzen bei der U.S.-Überwachung, kann man nicht gelten lassen, so wie Apple solche Einwände nicht gelten lässt. – Die Zeiten ideeller Argumente (warmer Worte als Gegenleistung) sind seit Trump vorbei.)

Die amerikanische Militär- und Überwachungspräsenz in Deutschland gänzlich zu verweigern/ knallhart neu zu verhandeln  (d.h. Deutschland tatsächlich zu einem souveränen Staat zu machen), würde die USA ggf. veranlassen, ihre Basen nach Polen zu verlegen und würde Deutschland >> zurück in den Status eines Schurkenstaates versetzen.
Ein solcher Schritt Deutschlands erfordert souveräne Durchsetzungsbereitschaft – die deutsche Politiker (wie Stelzenmüller richtig bemerkt) nicht haben. (Übrigens: fehlende Durchsetzungsbereitschaft nennt man Feigheit.)

Allerdings wären die Folgen einer Total-Abstrafung Europas nicht im Interesse der USA (mit anderen Worten, die USA wären handlungsunfähig in einem Dilemma gefangen). Den resultierenden massiven Bedeutungsverlust Europas als Handelsmacht/ Absatzmarkt können die USA sich nicht leisten, genauso wenig wie einen massiven Rückgang militärischer US-Präsenz in Mitteleuropa oder eine weitere Spaltung Europas.
Daher ist meine persönliche Einschätzung:
Zur Abwendung des Herrschaftsregimes, das U.S.Israel letztendlich der ganzen Welt aufzwingen will, sind die geschilderten Aussichten als Preis nicht zu hoch. – Vorwärts!  Mut zur heftigen asymmetrischen Reaktion!  Mut zur Freiheit!  ◔_◔

Die offenen U.S.-Wahrheiten (im Gegensatz zu den obigen), bei denen C. Stelzenmüller die Zeit für reif hält, sie bei Anne Will tatsächlich dem europäischen Zuschauer auf's Auge zu drücken, sind diese:

Die Erwartung der "Allianz der Multilateralisten", gegenüber den USA eine Kraft zu sein, ist Wunschdenken.
Die Wünsche Europas zum Fortbestand des alten INF-Vertrages sind haltlose Anmaßung. Die Welt hat sich verändert. Nach dreißig Jahren ist Europa inzwischen mehr oder weniger (in Bezug auf Abhängigkeiten) U.S.-Eigentum. (Stelzenmüller nennt es beschönigend "tiefe politische und wirtschaftliche Integration".)

C. Stelzenmüller firmiert international als 'Germany Explainer'. Tatsächlich aber offenbart sie wohl eher das Wesen der USA, zeigt, was das Verhältnis der USA zu Deutschland wirklich ist.
Ihre Statements sind bestens geeignet, um gutes Geld in dem Anne-Will-Marionettentheater zu verdienen, welches der Bürger ohnmächtig, aber mit geballter Faust ertragen muss.

➡️ C. Stelzenmüller @ConStelz (Twitter)
➡️ @CISP_Hertie (Ischinger und Co., Twitter)
➡️ Deutsche Feigheit bei der Digitalsteuer (Dlf, 2019-03-09)
 (Feigheit bei der Beute ist für Raubtiere der Auslöser zum Angriff.)

#msc Schutzgelderpresser:
"Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren"

Bei 🔫Schutzgelderpressern stelle ich mir immer die Frage: Glauben die eigentlich selbst an die Logik ihrer "Schutz"zusage?
Oder ist ihnen klar, wer hier auf wessen Kooperation angewiesen ist, wer hier wessen Imperium (er)duldet und finanziert...

msc
Streit um Nord Stream 2: "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren"
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz verteidigt Kanzlerin Merkel das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Der amerikanische Vizepräsident Mike Pence reagiert sofort – mit einer Warnung.
faz.net

Ich wünschte mir, in den Gesichtszügen des Mike Pence den Moment der Erkenntnis mitzuerleben, den Nicolae-Ceaușescu-Moment, wenn mitten in der letzten, selbstherrlichen Rede die Gewissheit ins Kleinhirn des Imperators sickert:  Es ist vorbei. Die Lüge ist durchschaut.

2017 hatte Merkel selbst ihre damalige Rede ("Emanzipation von den USA") zum Bierzelt-Scherz erklärt. — Dagegen wird Merkel's heutige msc-Rede nicht zurückgenommen. Sie wird einfach durch die Realität zum Witz. Merkel's Rede war erstaunlich widerständig. Aber wozu? Gegen die Endgültigkeit der Tatsachen, die sie selbst mit ihrer unterwürfigen Politik geschaffen hat, zählen Worte nicht viel.

➡️ Wolfgang Bittner: Dissens um Nord Stream 2
 (Deutschland – verraten und verkauft)

➡️ SZ: Die USA fordern jeden EU-Staat einzeln auf, sich gegen Deutschland zu stellen.
  mein Kommentar zur msc 2017 in Israel

Feindliche Übernahmen.
Altmaier ist etwas spät dran. Nicht nur in Bezug auf die bekannte US-Politik, die seit WW1 und dem Young-Plan die feindliche Übernahme Deutschlands nie aus den Augen verliert. Auch mit Blick auf die Ära Merkel ist die aktuelle Stufe der feindlichen Übernahme bereits vollbracht. Kanzlerin Merkel hat in 13 Jahren Amtszeit (nicht nur in der Wirtschaft) Deutschland seinen Feinden übergeben.
... Und jetzt soll Wirtschaftsminister Altmaier so tun, als hätte das ganz andere Ursachen und als könnte man daran mit einer "Nationalen Industriestrategie 2030" irgend etwas ändern.
Industriestrategie
Altmaier's Industriestrategie: Mit dem Staat gegen feindliche...
Wirtschaftsminister Altmaier fordert mehr Möglichkeiten für den Staat, um deutsche Schlüsselunternehmen vor möglichen feindlichen Übernahmen aus dem Ausland zu schützen...
tagesschau.de

Deutschland ist nicht etwa (wie Altmaier's Feindbild suggerieren soll) an China verloren. Chinesische Firmen hatten 2017, auf dem Höhepunkt chinesischen Interesses, gerade einmal doppelt so viele Firmenkäufe in Deutschland getätigt wie z.B. Luxemburg.

Bild/ Datenquelle: Er nst & You ng

Seither, im Laufe des Jahres 2018, ist das Volumen chinesischer Übernahmen um 22% zurückgegangen. (Lediglich der Geely-Einstieg bei Daimler hatte dafür gesorgt, daß das Volumen nicht auf marginales Niveau sank.)
Im Gegensatz zum unsteten Versuch China's wird der US-Plan, die Industrie in Deutschland unrevidierbar von den USA abhängig zu machen, seit den 1920er Jahren umgesetzt (Young-Plan) – wie Paul Schreyer in einem Gespräch bei KenFM deutlich macht.  (audio time code  1:06:30)

Paul Schreyer:  'Die Angst der Eliten'  (2018-06-10)
Audio (mp3):  kenfm.de / Paul Schreyer (alle Rechte dort).   ( >> Kopie)

Für das abwegige Anti-China-Statement in Altmaier's Plan sind also nur zwei Gründe denkbar:

Entweder ist die Politik unfähig, simple Statistiken zu lesen, oder deren Strategie ist es einmal mehr, die Öffentlichkeit über wahre Zusammenhänge, Absichten und vor allem das Wesen Deutschlands als Staat zu täuschen.

Was die Meldung der Systempressse beschönigend die "Bildung und Förderung europäischer Champions für den Weltmarkt" nennt, entpuppt sich im Detail als Plan zur massiven staatlichen Subventionierung (zur Erzielung von Dumpingpreisen). – Die Idee stammt gewiss nicht direkt von Altmaier.
Auf diesem Weg will U.S.Israel die Wirtschaft Russlands und Chinas in einem Handelskrieg in die Knie zwingen – und zwar bezahlt vom europäischen Steuerzahler (Subventionen sind Steuergeld).

Altmaier irrt in seiner Strategie, die Größe von Unternehmen sei hier das Kriterium für Achtsamkeit. Es geht vielmehr darum, smart zu reagieren, zu wissen, wohin die Reise technisch und gesellschaftlich geht und schnell zu sein. Mit Elephanten-Denken hat man verloren. Staatlich herbeigeführte EU-Monopol-Unternehmen ("Siemens/ Alstom"), um dem Angst-Rivalen China zu begegnen? – Das ist keine "Strategie".
Der Gedanke, daß Ministerien schlauer und schneller seien als freie Unternehmen, wenn es darum geht, die richtigen Startups zum richtigen Zeitpunkt zuzukaufen, ist pure Selbstüberschätzung.
In Deutschland ist diese Idee einfach innovationsfeindlich und benachteiligt Neugründungen gegenüber bestehenden Großunternehmen (Altmaierismus eben).
Warum die Verquickung mit staatlicher Führung dagegen in China so gut funktioniert, ebenso im militärisch-industriellen Komplex der USA (und im Silicon Valley), ist kaum erforscht. Es hat wahrscheinlich mit dem religiösen Eifer zu tun, mit dem dort Ideologien (Machtfantasien) verfolgt werden.

Beim geplanten Schutz vor unerwünschten feindlichen Übernahmen stellt Altmaier die USA und China als Risikokandidaten auf die selbe Stufe. Alle wissen, daß das Heuchelei ist.
Altmaier kann ja mal versuchen, eine Großtransaktion von Goldman Sachs oder George Soros durch deutsche staatliche Intervention zu vereiteln.

Vor zweitausend Jahren wurde jeder Unbelehrbare, der sich dem Imperium verweigert, als Barbar gebrandmarkt – heute wird er einfach gefragt, ob er Antisemit sei. Nichts diszipliniert effektiver, unterwirft wirkungsvoller. Kein Denkverbot ist umfassender.

Bei der "Nationalen" Industriestrategie 2030 geht es nicht darum, deutsche Industrie zu retten. Deutschland existiert in dem Sinne gar nicht. Es geht darum, die Steuerlast einer Provinz, die einmal Deutschland war, für die Ziele einer ganz anderen (transatlantischen) Macht einzusetzen.

➡️ US-Hedgefonds Elliott hat Deutschland im Visier (NZZ, 2019-08)
➡️ Ernst & Young:  Zukäufe chinesischer Unternehmen in Deutschland waren 2018 stark rückläufig
➡️ boerse.ARD.de : Daimler noch schwächer als erwartet
➡️ Trägerrakete Ariane 6 (ESA, Einsatz ab 2020) ist für einen Markt entwickelt worden, den es dank der Erfolge von SpaceX so nicht mehr gibt.


Buch: Die Eroberung Europas durch die USA
Wolfgang Bittner,
➡️ Die Eroberung Europas durch die USA
Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung.
2017, Westend Verlag, Frankfurt am Main
Buch: China verstehen
Robert Fitzthum,
➡️ China verstehen
Vom Aufstieg zur Wirtschaftsmacht und der Eindämmungspolitik der USA.
2018, Promedia Verlag, Wien

➡️ Leseprobe aus "China verstehen"
#INF – Kündigung des Abrüstungsvertrages
Überraschend kommt das Ende des INF-Vertrages in der Tat nicht. Nach 30 Jahren hat sich zu viel neue Waffentechnologie aufgestaut, die endlich aus den Labors in die profitträchtige Produktion will. (Und den Traum, ihren Krieg, den sie seit 100 Jahren führen, zu gewinnen, werden sie nie aufgeben.)
Die Sorgen nach dem INF-Austritt
Die US-Entscheidung, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, kam nicht überraschend - überzeugend ist sie für manchen Kritiker trotzdem nicht...
tagesschau.de

Vordergründig wollen die USA Beschränkungen ihrer Raketensysteme im Pazifik-Raum loswerden. Langfristig wird aber Europa den Schaden haben.
Der eigentliche Kern des Vertragsendes ist Europas Verzicht, in diesem Zusammenhang seine Rechte zu behaupten (aber auch dieser Verzicht ist nicht überraschend):

1.  Die USA haben kein Recht, im 21. Jh. in Europa als Besatzungsmacht aufzutreten. Die USA haben kein Recht, Europa in Geiselhaft eines neuen nuklearen Wettrüstens zu nehmen.
Die USA haben sofort alle Atomwaffen und deren Begleitsysteme aus Europa abzuziehen.

2.  Die USA haben kein Recht, die NATO-Partner in ein neues nukleares Wettrüsten hineinzuziehen und das Wettrüsten durch sie "legitimieren" zu lassen.
Die USA haben sofort alle nuklearen Strategien aus den NATO-Strategien auszunehmen.


Mit seinem Verzicht auf diese Forderungen/ Rechte und mit seiner Unterstützung der Vertragskündigung zieht Europa das nukleare Schlachtfeld der Zukunft auf sich. ( Europa hat nichts anderes verdient, als dieses Schlachtfeld zu sein.)
"Ich ich, Herr Leutnant."
Wie blöd muss man sein, sich freiwillig als Himmelfahrtskommando anzubieten – für die sinnlose Schlacht einer fremden, demagogischen Macht.

➡️ Rainer Rupp über das russische S-400 Luftabwehrsystem
➡️ Sergei Lavrov über die Stationierung von Mk 41 in Polen und Rumänien

Über NATO-Propaganda und transatlantische Netzwerke / 'Integrity Initiative'
Audio (mp3):  via NachDenkSeiten.de/ Jens Berger (alle Rechte dort).   ( >> Kopie)

➡️ "Integrity Initiative" – Massive Einflußnahme auf deutsche Politik durch die NATO


Nachtrag 2019-08-03:
Zur gestern in Kraft getretenen Aufkündigung des INF-Vertrages hat sich Horst Teltschik in einem Dlf-Interview geäußert.
Man könnte meinen, Teltschik offenbare darin eine ziemliche Ahnungslosigkeit (immerhin war er ja mal msc-Leiter). Aber in Wahrheit offenbart er Meisterschaft in diplomatischem Verschweigen.

Was Teltschik nicht sagt: Die weltpolitische Lage hat sich seit 1987 in zwei entscheidenden Punkten geändert, sie hat sich in ihr Gegenteil gewandelt:

  1. In den vergangenen Dekaden konnten die USA und der Westen davon ausgehen, die Zeit arbeitet FÜR sie. Feindliche Großmächte mussten einfach nur isoliert (und militärisch bedroht) werden. Langfristig würden diese dann dem ideologischen Druck des westlichen Lebensstils nicht standhalten.
    Heute aber geht die Globalstrategie der USA davon aus, die Zeit arbeitet GEGEN sie. Sie muss mehr auf die Beine stellen als Sanktionen und kleine Stellvertreterkriege, wenn sie die Herrschaft behalten will.
  2. In den vergangenen Dekaden basierte nukleare Militärstrategie auf dem Prinzip der Abschreckung. Es ging darum, die Hemmschwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu ERHÖHEN.
    Heute dagegen zielen Militärtechnologien und Einsatzstrategien darauf ab, die Hemmschwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu SENKEN. Insbesondere sollen die Waffen in ihrer "Harmlosigkeit" so weit abgestuft werden, daß die Reaktion des Gegners nicht gleich die Totalvernichtung der Welt wäre.
    Moderne Atomwaffen zerstören nicht Millionenstädte mit einem einzigen Schlag, sondern als kleine, taktische Waffen zerstören sie nur einzelne Industriedistrikte, politische Führungsdistrikte, Häfen und Flughäfen, Infrastruktur etc. In den kommenden Jahren werden solche Waffen ideologisch verharmlost werden, da sie "die Atmosphäre kaum radioaktiv belasten", quasi als "nichtnukleare Nuklearwaffen". Es sind intelligente, zu hunderten gleichzeitig einzusetzende Granaten und kleine Marschflugkörper, die ggf. auch große Staaten innerhalb von 15 Minuten paralysieren. Ein solcher unsichtbarer Atomschlag dauert nicht Wochen oder Tage – er dauert 15 Minuten. Und für die Welt außerhalb des betroffenen Landes geht das Leben weiter wie gehabt.

In beiden Punkten ist es für Teltschik nicht angeraten, die Wahrheit auch nur anzudeuten. In einem beiläufigen Punkt allerdings sagt er, wie es ist: Die UN sind eine Mogelpackung, die (insbesondere seit dem deutschen Ratsvorsitz) zu nichts fähig ist, außer zu Propaganda und papiernen Spitzfindigkeiten.
Auf die Frage jedoch "Werden die USA das Menschheitsverbrechen eines unsichtbarer Atomkrieges begehen?" gibt es nur die Antwort: Ja, sie müssen und sie werden, um der Weltherrschaft willen ... gerade noch rechtzeitig.

#INSTEX – Konfrontation als Scherz.
Zwei Floskeln, die EU-Politiker im Zusammenhang mit #Iran-Sanktionen in den Medien gerne hören, sind "Konfrontationskurs der EU zu den USA" und  "es sich mit den USA besser nicht verscherzen". — Das eine ist verlogenes Aufbauschen, das andere verlogenes Herunterspielen.
Germany, France and Britain to set up European ...
Germany, France and Britain has officially set up a European payment channel for transactions to facilitate trade with Iran and circumvent U.S. sanctions...
uk.reuters.com

"Konfrontationskurs" – Was für eine Krafthuberei, wo doch alle großen Firmen und alle Banken in der EU längst der Nötigung durch die USA folgen.
"Verscherzen" – Was für ein neckisches Wortspiel, wenn ein Volk von 80 Mio. (Iran) mittels totaler Isolation und danach mittels Krieg zugrunde gerichtet werden soll.

Der Iran fällt zurück in seiner (ohnehin kargen) Entwicklung moderner, demokratischer Gesellschaftsstrukturen, verharrt in den Klischees einer Theokratie. Isolation und Mangelwirtschaft verstärken dort Korruption und diktatorische Staatsführung. – Aber genau das wird von den Geheimdiensten U.S.Israel's so gewollt und gelenkt – um mit um so größerer Befriedigung den Iran verdammen und einen Krieg gegen den Iran anzetteln zu können.

U.S.Israel (Pence, Netanyahu und Kushner) rügen die EU für deren Konfrontationskurs zu den USA, für die Etablierung von INSTEX. – Die Initiatoren von INSTEX wollen zum einen verhindern, daß Bildaufnahmen sterbender Kinder (Medikamentenmangel) um die Welt gehen, wie gegenwärtig aus dem Jemen. Aber der eigentliche Kern ist, daß so England seine Position in der Hackordnung gegenüber den USA verbessert. (Frankreich und Deutschland allein wären zu INSTEX nicht fähig und haben ohnehin keinen Rang in Fragen von Krieg und Frieden. Sie sind entweder Vasallen oder nicht vorhanden.)
Die "Warschauer Konferenz" dagegen zeigt das wahre Gesicht dieser Politik. Ihr passenderer Name wäre Kriegstreiberkonferenz - eine Veranstaltung, der man keinen Sinn (keine Aufgabenstellung) zusprechen kann, außer in Europa und Nahost spalterisch Fronten aufzutun. (Die Wahl Warschau's als Veranstaltungsort verheisst da nichts Gutes.)

Die USA ziehen sich aus Nahost zurück? (Die Teilnahme an der 'Warschauer Konferenz' abzusagen, wäre dazu eine gute Gelegenheit gewesen.) – Nein, natürlich ziehen sich die USA nicht zurück. Sie lassen nur andere die Drecksarbeit für sich machen.

Pence urges EU to pull out of nuclear deal, says Iran planning 'new Holocaust'
At Warsaw conference, US vize president calls Tehran the 'gratest threat' to peace and stability in Middle East
timesofisrael.com

Uli Gellermann:  'Die Konferenz der Willigen in Polen'  (2019-02-18)
Audio (mp3):  kenfm.de / Uli Gellermann (alle Rechte dort)

➡️ Wirtschaftswoche: Konfrontationskurs
➡️ Bericht des NDR zum "Special Purpose Vehicle" (SPV) (2019-01-29)
➡️ 300 comments at HN
➡️ Karin Leukefeld: Nächstes Ziel Iran, 2019-06

AI made in Europe.
.@annachristmann  @DJanecek

Künstliche Intelligenz? – Ok, aber da ist ein Patzer im Motto dieser Konferenz zur europäischen KI-Politik (#Grüne, Foto).
Es hätte natürlich heißen müssen:
— FÜR UNS (Europa) GING'S UMS GANZE. —
AI made in Europe. Ecological, fair, inclusive.
Over the next few years Artificial Intelligence (AI), machine learning and autonomous systems will fundamentally change the world.
youtube.com

"Ecological, fair, inclusive"??  –  Dieses Credo geht zielsicher am Kern einer KI-Weichenstellung vorbei, die doch eigentlich die existenzgefährdenden Aspekte aufzudecken hätte, bzw. jene, die staatliche Souveränität gefährden.

Wenn man die Bestandsanalyse des Fachgesprächs der Grünen im Bundestag weniger vernebelnd formuliert, lautet diese:
Das Rennen ist gelaufen. U.S.Israel wird alle sozialen Entscheidungen und alle politischen Prozesse in Europa 'intelligent' beherrschen.

Dr. Bernhard Schölkopf, Direktor des Max-Planck-Instituts für Intelligente Systeme, konstatiert, daß KI-Systeme so trainiert und konzipiert werden, daß menschliche Entscheidungen in einer bestimmten Richtung "vorbereitet" (gelenkt) werden. Dem Menschen bleibt oft nur, einen Knopf zu drücken, oder es zur Not bleiben zu lassen. (Eigentlich wie bisher im Analogen: z.B. eine Partei zu wählen oder, als maximale Alternative, es bleiben zu lassen.)

Vor 20 Jahren hieß es noch, 'traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast'. Heute heißt es, 'bringe keine KI zur Massenanwendung, deren manipulative Absicht nicht die deine ist'.
Schölkopf: Maschinen in der EU sollten "von Leuten programmiert werden, die unsere Werte teilen". – Meint Schölkopf das als Werbung für Big Brother und Gleichschaltung oder als Anti-Amerikanismus? (US-Amerika teilt gewiss nicht europäische Werte.)
Letzteres wäre erstaunlich aufmüpfig, wenn man bedenkt, daß die Max-Planck-Gesellschaft (Schölkopf's Arbeitgeber) ein zentraler Pfeiler der manipulierenden #US-Kontrolle über das geistige Leben in Deutschland ist.

2016-07 hatte ich in 'Sündenfall und Ohnmacht der Europäischen Union' geschrieben:

Künstliche Intelligenz.
Bei der Entwicklung von KI geht es nicht um vom Menschen kontrollierte Denkprozesse in der Maschine, sondern um maschinenkontrollierte Denkprozesse beim Menschen – um perfekte Manipulation der gesellschaftlichen Mehrheit in der Hand einer herrschenden Minderheit.

Nach der Kontrolle über die Massenmedien und der Kontrolle über die sozialen Netzwerke sind jetzt die alltäglich und milliardenfach arbeitenden kleinen Algorithmen der #KI die dritte Welle der Gleichschaltung.

KI-gesteuerte Systeme des Militärs sind der ultimative Höhepunkt. Aber der eigentliche Krieg um die Weltherrschaft wird im Alltag gewonnen, mit KI-Algorithmen, die unmerklich unser Wertesystem gegen jedes Denken abdichten. (Ähnlich wie es Hollywood seit Jahrzehnten tut, nur eben jetzt mit direktem, individuellem Eingriff in unsere einzelnen Entscheidungen.)

Man könnte es Faschismus nennen, wenn nicht der Respekt vor der erlittenen Greuel des dreißig Jahre dauernden Krieges des 20. Jh's dies verbieten würde. Ich habe daher einen anderen Systembegriff für das 21. Jh gewählt: weicher Totalitarismus.
(Anna Christmann und Dieter Janecek werden kritisieren: Wozu ein Extra-Begriff? Es reicht doch: 'Die Grünen'.)

➡️ heise.de: EU muss bei KI auf einigen Gebieten passen  (2019-01-30)
➡️ Max-Planck-Gesellschaft: Wissenschaftspreis für Dr. Bernhard Schölkopf
Leuchttürme und Finsternis der KI-Forschung in Europa
Altmaier fördert US-Dominanz in der KI

Nachtrag 2019-09-13:
➡️ Körber-Preis an Bernhard Schölkopf verliehen
Die Vergabe des Preises (€ 1 Mio) ist zwei Motiven geschuldet:
a) der deutschen Angst, fast alle KI-Talente an die USA abgetreten und damit diesen Krieg verloren zu haben (der Körber-Preis als Lockmittel, die Niederlage rückgängig zu machen) und
b) der Dankbarkeit des Westens (der USA, der MPG), mit Schölkopf einen Getreuen auf eben diese Strategie verpflichtet zu haben.

Die beiden Motive schließen sich eigentlich gegenseitig aus, aber eine fremdbestimmte Gesellschaft ist eben schizophren.)

! Chávez Vive !

Russland und die Türkei stellen sich nicht gegen Maduro. Nicht etwa, weil sie eine sozialistische Staatsstruktur so toll fänden, sondern weil sie das von den USA betriebene systematische Ruinieren von Staaten und Völkern ablehnen. Weil sie das Sytem der Unterwerfung [*] unter die US-Ökonomie und deren alliierter Helfershelfer ablehnen. — Im Gegensatz zu Heiko Maas, bei dem (nach ein paar schwammigen Ausflüchten) eine einzige Frage in der Tagespresse das gegenteilige Bekenntnis ans Tageslicht bringt: "Will sich Deutschland wieder, wie 2011 in der Libyen-Operation, einer klaren Position entziehen?"
Maas knickt sofort ein und outet sich als weltpolitische Null, als Helfershelfer des US-Prinzips namens 'Staaten auf der Abschussliste' , als Helfershelfer bei  Nötigung, Erpressung und notfalls Krieg. Maas weiß genau, daß das Ergebnis von Ultimaten des Westens in Lateinamerika nicht Demokratie ist, sondern Putsch, rechte Diktatur und Bürgerkrieg.

[*]  Der erzieherische (machterhaltende) Effekt des Spießrutenlaufens besteht nicht so sehr darin, daß ein Abtrünniger Rutenschläge empfängt. Er besteht vielmehr darin, daß Untertanen, die potenziell selbst abtrünnig werden könnten, die Streiche der Bestrafung auszuführen haben. – In diesem Fall müssen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und die Niederlande gegenüber dem Staat Venezuela ein Ultimatum aussprechen.

Deutschland im UN-Sicherheitsrat.
Deutschland spricht im UN-Sicherheitsrat nicht mit einer eigenen (souveränen) Stimme. – Was also hat Deutschland dort verloren.  Gar nichts.

Deutschland bietet sich gern als Vermittler bei internationalen Affären an. Dabei sitzen alle Seiten einer Illusion auf (und der deutschen Selbstüberschätzung). — Durch seinen subalternen Status gegenüber U.S.Israel kann Deutschland gar kein glaubwürdiger Vermittler sein.

➡️ Vier Staatsziele Maduro’s, die der Westen verschweigt  (2017-04-13)
➡️ Die Desinformationen der Systemmedien über Venezuela  (MoA)

Bertolt Brecht & Kurt Weill, "Die Dreigroschenoper", rec Berlin 1930.
with Lotte Lenya, Kurt Gerron, Willy Trenk-Trebitsch, Erich Ponto, Erika Helmke, Theo Mackeben and Lewis Ruth Band.
( 🎹 Premiere 90 years ago, August 31. 1928, Berlin, Schiffbauerdamm)

Songs 1 to 13: ➡️ UbuWeb: "Die Dreigroschenoper" (mp3)

Kurt Weill, ein Genie in seiner Kunst, der als Jude Deutschland verlassen musste. Zusammen mit Lotte Lenya in ihrer Wohnung in New York, 1942.

Meine Kritik:
15 Jahre zuvor war Dada die intellektuelle Reaktion auf die Weltsituation, auf die Zerrüttung aller Ordnung und aller Werte (WW1 und Nachkriegselend). 1928, unmittelbar vor der Weltwirtschaftskrise, offenbaren dann Brecht/Weill mit der Dreigroschenoper den Geist der neuen Zeit:
Das Ende der beschönigenden Hemmungen. Die Selbstjustiz der Erniedrigten. Elementare, schäbige Gelüste als Gerechtigkeit. Der Triumph der trivialen Wahrheiten. Faschismus als Befreiung.
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
In Übereinstimmung mit Hannah Arendt halte ich die Dreigroschenoper nicht nur für eine frühe, kritische Analyse des faschistischen Denkens, sondern auch für dessen frühe Inkarnation.
Die Dreigroschenoper fordert das Denken heraus. – Spielt aber auch mit der Lust am Anti-Intellektuellen, am Vereinfachen des Denkens.
"Soldaten wohnen – auf den Kanonen" wurde (weil unverstanden) zum Gassenhauer.

Brecht  ➡️ 'Brecht' – Doku-Drama von H.Breloer. (ZEIT.de)

Das Stoppen der NGO/ Schleuser rettet Leben.
Italiens Innenminister Matteo Salvini:  "Solange Europas Häfen offen bleiben, solange jemand den Schleppern hilft, machen die Schlepper leider weiter Geschäfte und töten weiter."
Salvini Refuses to Reopen Ports
Matteo Salvini rejects "humanitarian" demands to reopen ports to migrant NGO boats, as stopping the boats is "the only way to save lives".
breitbart.com

Mit "jemand, der den Schleppern hilft" sind im obigen Salvini-Zitat die Schiffe der deutschen NGO Sea-Watch und Sea-Eye gemeint (und natürlich die Kollaboration der EU mit den Schleppern).
Indirekt sagt Salvini damit, daß es die deutsche Politik ist, die das Mittelmeer zehntausendfach zu einem Friedhof macht. In einem Artikel über die
planmäßige ethnische Transformation Europas (die Förderung der Massenmigration) habe ich das so zusammengefasst:

New World Order (nWo)
Um den idealen Herrschaftszustand wie in den USA (die Marginalisierung jeder ethnischen oder solidarischen Volksidee) auch in Europa einzuführen, ist der Finanzoligarchie kein 'Migrationspakt' zu rassistisch, keine Anzahl von Ertrinkenden im Mittelmeer zu hoch, kein Krieg vor den Toren Europas zu schmutzig.

Salvini's These und Politik wird von Zahlen bestätigt:
2017  —  119.369 Migranten (Mittelmeer)
2018  —    23.371 Migranten (Mittelmeer)
2019  —     155 Migranten, die in den ersten drei Wochen in Italien eingetroffen sind. Im selben Zeitraum 2018 waren es noch 2730.
Laut UNHCR sind 2017 mehr als 3100 Flüchtlinge ertrunken, 2018 mehr als 2200, insgesamt seit 2014 mehr als 17.000.

Die Schließung der Häfen für NGO-Schiffe rettet Leben. Salvini auf Twitter: "Für Menschenhändler und ihre Helfer ist die Party vorbei."

Es ist nicht die Migration, die das Öffnen der europäischen Häfen aus humanitären Gründen nötig macht, sondern umgekehrt ist es das absichtsvolle Öffnen der Häfen durch die EU, das die Menschen ins nasse Grab des Mittelmeers lockt.

Diese Erfahrung lehrt: Der Schutz Europas und der Menschen ist nur gewährleistet, wenn ihn Nationalstaaten (wie Italien, entgegen den Weisungen aus Brüssel) selbst in die Hand nehmen. Die EU will keinen Schutz Europas, sondern dessen Auslieferung an die Interessen U.S.Israels.

➡️ @ItalianNavy ortet sinkendes Schlauchboot nördlich von Tripolis und leitet Rettungsmission ein. (2019-01-18)
➡️ Sea-Watch 3 – NGO muss mit Ermittlungen rechnen (2019-01-31)


Buch: Sozialer Kapitalismus!
Paul Collier,
➡️ Sozialer Kapitalismus!
Mein Manifest gegen den Zerfall unserer Gesellschaft.
(Originaltitel: THE FUTURE CAPITALISM+)
2019, Siedler Verlag, München

➡️ Buchbesprechung von Vera Lengsfeld
Traité d'Aix-la-Chapelle.  🇫🇷🇩🇪Marionettentheater.
Im mündlichen Text:
"Eingebunden in unsere gemeinsamen Systeme der kollektiven Sicherheit..." usw. (#Merkel in ihrer Ansprache)
Im schriftlich Text:
"[gemeinsame Rüstung], um die Europäische Union und die Nordatlantische Allianz zu stärken." (Artikel 4)

🇫🇷Macron wird das öffentlich anders interpretieren, aber diese Formulierungen sind nicht ein Schritt in Richtung EU-Verteidigungsunion, sondern ganz klar das Festschreiben und Unterwerfen unter die U.S.-Fremdherrschaft über Europa.

Macron und Merkel besiegeln neuen Freundschaftsvertrag
Deutschland und Frankreich haben einen neuen Freundschaftspakt besiegelt. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Präsident Macron betonen ...
tagesschau.de

Es gehört schon Dreistigkeit dazu, die Aachener lobbyistische Vereinbarung der Rüstungsindustrien auf eine Stufe mit dem Élysée-Vertrag von 1963 zu stellen.
Aber ich stimme zu, ein Ende der deutsch-französischen Freundschaft wäre das (nicht wünschenswerte) Ende eines gemeinsamen Europa. Und vor allem (in aller weltpolitischen Deutlichkeit): Es wäre das Ende Deutschlands.
Aber wozu soll Deutschland eigentlich noch existieren?

Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Es gibt keine Verteidigung Europas unter der Befehlsgewalt einer fremden Macht (CIA, NSA, MSC, Atlantic Council, NATO etc.)

Wenn der Vertrag Assoziationen zur genialen Reichsidee Karls des Großen weckt ('Aachen'), so erweckt er kalkulierte Illusionen.
Der Vertrag regelt im Wesentlichen:

  • gemeinsame militärische Interventionen
  • Zusammenarbeit beider Rüstungsindustrien
  • gemeinsamer Ansatz für Rüstungsexporte
  • Kontrollverzicht der Parlamente in diesen Punkten.

Die Illusion besteht nun darin, daß die Punkte eben nicht vermehrte Autarkie für Europa bedeuten, sondern vermehrte militärische Effizienz der Provinz Europa – einer Provinz eines ganz anderen Imperiums.
Wenn man weiß, daß sich Macron von Daniel Cohn-Bendit beraten lässt, weiß man, von wessen Interessen solche Verträge diktiert sind.

  Etikettenschwindel einer EU-Verteidigungsunion
➡️ Deutsch-Französische Geheimdienstkooperation unter NSA-Kontrolle ?
➡️ Deutsch-Französische Agenda zum Vertrags von Aachen (PDF)

 (Die begrüßenswerten Einzelvorhaben können kaum hinwegtäuschen über das  Versagen des Vertrages im Grundlegenden.)

Zweimal Ost-Zone

30 mal 10,5 Meter. Foto: Hochbauamt Dresden

1. "Der Weg der roten Fahne", 1969
Wahnsinn. Surreal, daß es mal so viel Idealismus auf deutschem Boden gegeben hat – wenn es auch ein Idealismus war, der an engstirniger Praxis erstickt ist. (Ein derart abenteuerliches Experiment traut man der faden deutschen Geschichte aus heutiger Sicht gar nicht zu.)

➡️ Kulturpalast Dresden, der Standort des Wandbildes (Bild: mdr)
➡️ Kulturpalast Dresden, Umbau durch Gerkan, Marg und Partner

Geipel, Umkämpfte Zone

2. "Umkämpfte Zone"
➡️ Ines Geipel, Umkämpfte Zone,
2019, Klett-Cotta

Meine Kritik zum Buch:
Die Abrechnung mit der unbelehrbaren Selbstgerechtigkeit der skrupellosen Eliten des damaligen Ostens ist authentisch, aufklärend und bewegend.
Wie allerdings in dem Buch der falsche Bezug konstruiert wird zu "Fremdenfeindlichkeit" und "Hass auf den Staat" bei der Jugend im 21. Jh. – das ist peinliches Anbiedern an ein staatskonformes Geschichtsbild, wie es vom Arbeitgeber der Autorin erwartet wird.

Der gefälschte Zusammenhang zerstört leider den Anstruch des Buches auf gesellschaftskritische Analyse. Geipel übernimmt die primitive Doktrin der damaligen DDR und lässt sie im Sinne der heutigen BRD wiederauferstehen: "Wer die herrschende Staatspolitik fundamental kritisch sieht, muss doch durch ideologische/ historische Umstände psychisch deformiert sein, in menschlichen Defiziten gefangen sein (Hass etc.)."

In Wahrheit ist es gerade das Fehlen an ideologischer Manipulation in der letzten ostdeutschen Generation (das Fehlen der 'Sozialisation' durch den Westen), was einen klaren Blick auf den heutigen Staat ermöglicht – einen gesellschaftskritisch begründeten Blick, nicht etwa "Hass", wie er der Jugendkultur in Ostdeutschland (auch mit Hilfe dieses Buches) angedichtet wird.

➡️ Ines Geipel im Gespräch auf Dlf / LESART

Altmaier – Der Bauch als Fähnchen im Wind...
Altmaier's Job:  Jedem Technologie-Innovationstrend hinterherlaufen und die Innovationsführerschaft für Deutschland reklamieren.
"Für Deutschland"...  Ich frage mich, was ein solcher Ehrgeiz eigentlich soll, wenn die Politik ein 'Volk der Deutschen' gar nicht will und eine
'Generation junger Deutscher' kaum mehr da ist, diesen Ehrgeiz zu bedienen?

Was soll plötzlich ein solcher Ehrgeiz, wenn die Politik doch sonst immer rückwärtsgewandte Konzernvorstände (Kohle etc.) mit Milliarden-Subventionen 'entlastet'?

Und kann mal bitte jemand dem Wirtschaftsminister erklären, daß "autonomes Fahren" etwas für's Firmengelände ist, für die Bahn, für Shuttle-Verkehr auf Flughäfen etc.? Außerhalb dessen ist es für die nächsten 15 Jahre nicht mehr als ein teures Forschungsfeld.

Kann mal bitte jemand dem Wirtschaftsminister erklären, daß 'Alexa' nur ein Byproduct für Snobs ist? – Daß Altmaier's eigentlicher Job es wäre, die NSA-Backdoors zur Alexa-Sprachanalyse (und zur Gesichtserkennung) aus den deutschen "Pendant-zu-Alexa"-Netzen auszuschließen?

Kann mal bitte jemand dem Wirtschaftsminister erklären, daß sein "wichtig-wichtig!"-Zeigefinger für die deutschen KI-Anwendungen überflüssig ist? Daß Altmaier's eigentlicher Job es wäre, die US-Abschöpfung deutscher Fachkapazität rigoros zu drosseln? Google, Amazon und Co. schaffen mit ihren "Leuchttürmen" der KI-Forschung in Europa keine europäische Infrastruktur und keine Arbeitsplätze. Sie saugen im Gegenteil das intellektuelle Vermögen Europa's aus.

Kann mal bitte jemand dem Wirtschaftsminister erklären, daß sein eigentlicher Job es wäre, der U.S.-KI mit harten Sanktionen und Abkoppelung zu begegnen, statt mit Steuernachlässen?  Begründung: Die US-Administration/ US-Wirtschaft arbeitet fieberhaft daran, mit KI-Waffen und KI-gesteuerter Informationsmanipulation ihren finalen Weltkrieg zu gewinnen.

(Zum Thema Abkopplung Folgendes:  Abkopplung und Sanktionierung klappen gegen Iran und Russland schließlich auch – und haben dabei ähnliche Gründe, wenn auch zumeist fiktive und weniger menschheitsgefährdende).

Dem Wirtschaftsminister muss allerdings nicht erst erklärt werden, welches Spiel George Soros spielt:  Er, George Soros, sagt, wer die Guten und wer die Bösen sind, welche Staaten und welche Unternehmen (Huawei !) [*] in der Weltpolitik zu ruinieren sind. – Und schon sind 'Toleranz', 'Kompromiss' und 'Multilateralismus' die wunderbaren Werte des Westens.

[*]  Für die EU sind Manipulationen und Spionage mittels IT verwerflicher, wenn sie nur vermutet werden (Huawai), als wenn sie bestätigt sind (Cisco und Co.). Das ist irrational und beängstigend.

Altmaier – was für eine dicke, US-hörige Marionette.

Autono.Autos: Altmaier beanspr.Führungsrolle Deu..
Deutschland sollte nach Ansicht von Bundeswirtschafts minister Peter Altmaier eine Spitzenposition beim autonomen Fahren einnehmen.
heise.de
Smarte Wohnung
Auf einer Veranstaltung des Kabelnetzbetreiberverbandes Anga fordert Altmaier ein europäisches Pendant zu Alexa  (Foto: anga.de)
heise.de
KI. – Chance, die Zukunft zu gestalten
BM Altmaier spricht auf dem Fachkongress Digitale Gesellschaft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sorgt dafür, daß in Deutschland die Wirtschaft wachsen kann, damit die Menschen Arbeit, ein selbstbestimmtes Leben und . . soundcloud.com
Frühstück in Davos mit George Soros
Wirtschaftsminister Peter Altmaier dankt George Soros für seine "Unterstützung für Europa und unsere globalen Werte. Wir werden..."
epochtimes.de

➡️ Forschungsministerium: KI für bessere IT-Sicherheit
  Dr. Bernhard Schölkopf im KI-Fachgespräch der Grünen

"Sie wollen unsere Kultur zerstören."
Die Überschrift passt. Die Meinungsmacher in den Systemmedien wissen, daß genau das das Wesen unserer Zeit ist. – Es ist Krieg. Ständig. Weltweit.
➡️ Welche Interessen verfolgen die USA in Xinjiang? (Telepolis)
kasachen
Chinas Lager für Kasachen: "Sie wollen unsere Kultur zerstören"
Umerziehungslager haben in China eine üble Tradition. Nach den Uiguren treffen solche Maßnahmen nun offenbar auch Chinas kasachische Minderheit...
tagesschau.de

'Sie wollen unsere Kultur zerstören.'
Die Frage ist nur, warum wählt @tagesschau diese Überschrift nicht auch dann, wenn Mordbanden in Syrien von Deutschland ausgebildet werden und fahnenflüchtige Syrer (einschließlich Familiennachzug) nach Deutschland geschleust werden. (Das nennt sich Vertreibung.)
Warum wählt @tagesschau die Überschrift nicht, wenn ganze Stadtbezirke, Schulklassen etc. in Deutschland von fremden Kulturen (Migranten) dominiert werden? (Das nennt sich Vertreibung.)
Es sind nicht die Migranten, die die Kultur zerstören wollen. Es sind die Drahtzieher der Migration. Sie gehen in Deutschland weit hinaus über das, was in China geschieht. Sie zielen strategisch auf beides, auf #Europa wie #SyrienSie wollen die Kultur und Identität dieser Völker zerstören.

Definition:
Die Aufgabe des "Paktes für Migration" ist es, die politische und wirtschaftliche Zersetzung von Staaten in Nahost und Nordafrika mit der ethnischen Zersetzung Europas strategisch zu verknüpfen.
weg-gelächelte Panik.
Es fühlt sich an wie eine Befreiung aus Finsternis:
Die CDU (genau wie die SPD) in Panik und in aufsteigendem Zweifel angesichts ihrer Prognosen zur #Europawahl am 26. Mai 2019.
panik
CDU-Chefin geht auf Distanz zur Kanzlerin
Annegret Kramp-Karrenbauer will die Flüchtlingspolitik seit 2015 überprüfen. Angela Merkel hatte gewarnt, dies sei verplemperte Zeit...
sueddeutsche.de

Aber man gebe sich keinen Illusionen hin. Die Gegenmaßnahmen der CDU haben nichts mit Erkenntnis, Schuldgefühl oder Parteiprogrammatik zu tun, sondern wie immer allein mit Taktik und Täuschung.

(Nachtrag:) "CDU-Werkstattgespräch zur Migrationspolitik".
Vier Wochen nach der obigen Ankündigung einer "Aufarbeitung" ist meine Prognose eingetreten.
In der Frage der Migration verdreht oder ignoriert die CDU nahzu alle gesellschaftlichen Tatsachen:

Wenn das Untersagen von Grenzkontrollen kein Verbrechen am deutschen Volk ist, dann doch jedenfalls der dahinter stehende Plan zur Massenmigration. Aber die Drahtzieher dieses 'Dramas epischen, gewaltigen Ausmaßes' (Zitat Obama) werden nicht verurteilt, nicht einmal benannt.
Die CDU verwandelt die Flutung Deutschlands mit Migranten in eine Spielwiese parteiinterner Selbstfindung, verwandelt resultierende milliardenschwere Lasten in Wohlfühl-Rhetorik  –  und nennt das #Aufarbeitung.
Im Fazit ist diese Art von 'Aufarbeitung' exemplarisch für die Situation Deutschlands:  Ohne daß es noch interessiert, beherrschen Lüge und Finsternis das Land. Deutschland als ein Ort des Geistes existiert nicht mehr.

Es handelt sich bei Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Merkel nicht um "Mutti 2.0", sondern um "Mutti 0.2".
— Wo Merkel die Unterwerfung unter deutschlandfeindliche, globalstrategische Interessen verinnerlicht, verdrängt oder verschleiert, nimmt Kramp-Karrenbauer diese nicht einmal wahr.

➡️ Freude beim Dlf:  Kritik an der Migrationspolitik wurde im Diskurs aufgelöst.
➡️ M. Weber als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt

Lachender Erpresser.
Egal, ob es nun um #NordStream2 geht, um Sicherheitsinteressen der Türkei, um Handelsabkommen mit dem Iran oder sonst etwas – die Entscheidung, die die Politik zu treffen hat, ist immer die selbe: Souveränität oder Unterwürfigkeit.

Souveränität gibt es nur zu einem entsprechenden Preis. Den Respekt seiner Geschäftsfreunde erwirbt man sich nur, wenn man bei passender Gelegenheit auch Nein sagt  (wie es z.B. Recep Tayyip Erdogan tut)...

erpressung
US-Botschafter schreibt deutschen Firmen Drohbrief wegen Nord...
Die USA kämpfen weiter gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Der US-Botschafter in Deutschland übt Druck auf deutsche Firmen aus.
handelsblatt.com

...Genauer: wenn man aggressiv Nein sagt, wo eigene Interessen in zerstörerischer Absicht angegriffen werden.
Deutschland hat eigentlich genug Gelegenheit, unmissverständlich klarzumachen, wo die USA in deutscher Schuld stehen – z.B. in Ramstein (bei der deutschen Zuarbeit zu den täglichen Morden mittels US-Dronen), bei XKeyscore, bei schmutzigen Kriegen in Afrika, Nahost usw.

Aber, wenn sich ein Mr. Richard Grenell ohne weiteres erlauben kann, großen deutschen Firmen mit deren Untergang zu drohen, hat die Merkelsche Politik die Gelegenheit für solche Klarstellungen offensichtlich verpasst. Anstelle deutscher Souveränität existiert in Wahrheit nur Merkelsches Lakaientum.

Die Entscheidung von Staaten (und ganzen Erdteilen), ob sie sich den US-Erpressungen unterwerfen sollten oder nicht, muss frühzeitig und konsequent getroffen werden. Wenn die Abhängigkeit und Schwächung der eigenen Position erst einmal fortgeschritten ist (wenn z.B. VW 1000 neue Arbeitsplätze in den USA schafft, statt in Europa und Asien, wenn der Iran seinem Schicksal überlassen worden ist, wenn Nord Stream 2 mit einem absurden Großhafen für US-Flüssiggas in Deutschland erkauft worden ist etc.), dann hat sich das Zeitfenster zur Schaffung einer besseren Welt (einer multipolaren, regelbasierten Welt) geschlossen.
— Aber Deutschland hat historisch schon immer (mit Feigheit) dem Schlechteren zum Sieg verholfen.

mein Kommentar zur Nord Stream 2-Erpressung durch die USA 2017
Goldreserven Deutschlands in den USA als Unterpfand für Erpressung

Erdogan's Antwort auf Unterwanderung durch die USA und Deutschland ist bis heute beispielhaft für souveräne Politik:

"Wir werden niemals zulassen, dass einige versuchen, aus der Türkei ein zweites Ägypten zu machen." (Aug. 2013)
Gelbe Horden aus dem Osten.
In ihrer jüngsten Doku stellt das ZDF ein bekanntes Thema von einer ganz anderen Seite dar:
Das Auslöschung der ethnischen und geistigen Identität von Völkern zur Durchsetzung von Herrschaft – hier am Beispiel der neuen #Seidenstrasse.
(siehe auch Ethnische Transformation als Herrschaftsstrategie)
seidenstrasse
Die neue Seidenstraße - Chinas Griff nach Westen
Wir reisen auf dem See- und dem Landweg entlang der neuen Seidenstraße und zeigen, wie China mit dem größten Investitionsprogramm der Geschichte seinen Einfluss weltweit ausdehnt.
zdf.de

Seit 2015 ist in Europa der Effekt (wie ihn andernorts die Seidenstrasse mit sich bringt), die Überfremdung, bis zum Überdruß erlebte und thematisierte Wirklichkeit. – In Europa ist sie allerdings die Folge eines anderen Herrschaftsplans, des sogenannten 'Migrationspaktes'.

Die Doku behandelt also die Tatsache, daß die selbe absichtsvolle Überfremdung gegenwärtig  –genauso wie in der EU–  auch in Asien geschieht.

Ich hätte erwartet, die Doku 'Seidenstrasse' würde aus diesen Parallelen bestimmte Aussagen ableiten, wie etwa "das ist nun mal die Globalisierung, die neue Normalität, man gewöhnt sich daran..."
Aber weit gefehlt. Die Doku tut so, als geschehe das selbe in Europa gar nicht.  Sie prangert kulturelle Auslöschung in Tibet an, bei den Uiguren, Kambodschanern usw., mit allen üblen sozialen Folgen wie Verdrängung aus Wohnungen, aus Jobs, aus ganzen Städten. – Aber die Doku hält das für ein Phänomen, spezifisch für die Seidenstrasse, nicht für die EU-Politik.

Dabei ist doch die europäische Variante dieses Phänomens noch weit zugespitzter (um nicht zu sagen, sie ist die perverse Variante).

Im Unterschied zu den Kolonien der Seidenstrasse sind die Europäer nämlich nicht ökonomisch verarmte Opfer, ausgeliefert einer Invasion, sondern haben ihren 'Migrationspakt' gar nicht anders gewollt, haben die Invasion selbst herbeigeführt und organisiert, die Verdrängung aus Wohnungen, aus ganzen Städten, aus ihrer eigenen Kultur.

Ich erwarte nicht von der ZDF-Dokumentation, daß sie diese psychisch kranken Aspekte in Europa analysiert (das Thema heißt schließlich 'Seidenstrasse'), aber ich erwarte, daß sie sie sieht, statt sie zu leugnen (statt mit dem Finger auf den Buhmann aus dem Osten zu zeigen).

Die Dokumentation "Die neue Seidenstraße - Chinas Griff nach Westen" liefert in der Recherche interessante Zusammenhänge. Die Autoren Normen Odenthal und Thomas Reichart zeigen Vorgänge in Asien, die bisher in der Öffentlichkeit ganz unbekannt waren. – Aber die Gesamtintention der Doku, insbesondere deren Zusammenschnitt in dem von mir zitierten Tweet/ Video kann leider nicht anders als menschenverachtend genannt werden, in obszöner weise volksverhetzend.

Die Doku stellt verachtenswertes Verhalten bloß, wie es einem verachtenswerten Menschentypus zu eigen ist - "dem Chinesen".
Josef Goebbels hätte seine helle Freude an den im Twitter-Video eingesetzten Techniken der Indoktrination und der Verteufelung. Er hätte es nicht suggestiver in Szene setzen können:  bolschewistische Horden aus dem Osten, die das Vaterland überrennen.

meine Kritik zur Studie des BMWi über Ostdeutschland
Ethnische Transformation als Herrschaftsstrategie (Cohn-Bendit)

Retweeted China may achieve AI dominance by 2030, with value of core AI industries exceeding $145 billion, says a Bloomberg Intelligence report http://xhne.ws/nU85H
ai dominance

➡️ news.ycombinator.com,  2019-04
Amazon gibt sich nach 15 Jahren der Konkurrenz auf dem chinesischen Markt geschlagen.

➡️ bloomberg.com,  2019-01
Das weltgrößte Start-up-Unternehmen (die chinesische SenseTime) sammelt 2 Mrd. US-Dollar an Kapital.

➡️ XINHUANET,  2018-11
Seit 2019 ist Künstliche Intelligenz Unterrichtsfach an chinesischen Grundschulen.

➡️ XINHUANET,  2018-11
Der Finanzsektor Chinas wird weitgehend mit KI von chinesischen Tech-Firmen betrieben.

➡️ wired.co.uk,  2018-04
China hat, 2014 beginnend, innerhalb von zwei Jahren 66.000 Tech-Start-ups gefördert ("incubators"), mit dem selbst erklärten Ziel, bis 2030 die Führerschaft in der Entwicklung von KI zu besitzen.

➡️ sciencebusiness.net,  2018-03
China ist die N°2 bei internationalen Patentanmeldungen und wird in drei Jahren die USA übertreffen.

[1]  Von einer Gesamtschau manipulativer Falschdarstellungen in den Medien gelangt man sehr schnell zum Phänomen der beauftragten wissenschaftlichen Sozialstudie. – Es geht um Rechtfertigung von Meinungshoheit.
2017-05 hatte ich eine solche Studie des BMWi zu Ostdeutschland kritisch analysiert. (Die Studie war damals sehr schnell in der Versenkung verschwunden, wegen tendenziöser Aussagen und pauschaler Herabwürdigung.)
Zwei Jahre später gibt es jetzt wieder eine (diesmal gesamtdeutsche) Studie zum Rechtsextremismus. Und auch hier provoziert die Studie entschiedenen Einspruch.

Mitte-Studie

"Mitte-Studie" 2019.
Verlorene Mitte – Feindselige Zustände.
Rechtsextremismus-Studie des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

➡️ Mitte Studie (Friedrich-Ebert-Stiftung)
➡️ Die Umfragen der Mitte Studie (spiegel.de)
➡️ 800 Kommentare zur Studie (ZEIT.de)

🔹 Menschenfeindlichkeit.
Kritiker der Einschleusung von Migranten nach Europa wurden bisher mit dem Etikett "femdenfeindlich" diffamiert. (In Wahrheit wendet sich deren Kritik nicht gegen die Migranten, sondern gegen den politischen Plan zur ethnischen Transformation Europas). – Die jetzige Studie eskaliert das zur schlimmstmöglichen Anschuldigung: Menschenfeindlichkeit. Auf diese Weise verwandelt die Studie analytischen, begründeten Protest in dumpfe, kriminelle Aversion. Sie ersetzt Argumente mit der Erzeugung von Abscheu gegen diese 'Menschenfeinde'.
Das sprachliche Gegenstück zu 'Menschenfeind' ist übrigens die Vokabel 'retten'. Es gibt keinen Bericht zu Migrationsindustrie und -politik ohne das legitimierende Wort 'retten'. Das eigentlich zutreffende Wort wäre 'locken' (für politische Zwecke und ggf. in den Tod). Aber das würde aussagen, wer wirklich menschenfeindlich handelt.
🔹 Verschwörungsmythen.
Sind die Kriege in Nah-Ost, in Libyen etc. und sind die damit verbundenen Flüchtlingsströme nur planloses Chaos der Weltgeschiche? Oder ist beides politisch inszeniert und gewollt? – Wer Letzteres behauptet, hängt laut dieser Mitte-Studie Verschwörungstheorien an. Nach den Absichten der Studie soll damit eine aufgeklärte, sachliche Analyse globalstrategischer Zusammenhänge in der Irrationalität von "Mythen" unkenntlich werden. Wer in historischen Zusammenhängen denkt, ist ein Scharlatan. Und er ist ein Unbelehrbarer, der staatlich gesetzten Denkverboten (dem 'Raum des Sagbaren') zuwiderhandelt.

🔹 Populismus.
Was als Zunahme von Populismus bei der Orientierung der Bürger kritisiert wird, ist in Wahrheit die zunehmende Ablehnung des alltäglichen (weichen) Totalitarismus in der Staatsführung. Nicht das Misstrauen gegenüber dem Wahrheitsgehalt der öffentlich-rechtlichen Medien wächst, sondern es wächst der Machtanspruch bei diesen Medien auf Alleinvertretung der Wahrheit. Nicht das Misstrauen gegenüber politischen Institutionen wächst, sondern es wächst der Anspruch dieser Institutionen auf totale Kontrolle über die Bürger mittels Manipulation. – 'Protest gegen Manipulation' klingt nur nicht so schön diskreditierend wie 'Populismus'.
🔹 Rechtsextremismus.
Aus historischer Erfahrung ist Rechtsextremismus allgemein inakzeptabel. – Das ist der einzige Grund, warum die Studie die thematisierten Argumente unter 'Rechtsextremismus' führt ('Gedankengut' würde die Studie auch prima finden).
Aber was ist daran "rechts", wenn sich eine gesellschaftliche Mehrheit dagegen wehrt, ihrer hoheitlichen Rechte und ihrer kulturellen Identität beraubt zu werden. – Was für ein Unsinn, wenn die Studie die heutige Prozentzahl antimuslimischer Einstellung ermittelt. In 20 Jahren wird, bei entsprechender Migrationsrate, eine solche Prozentzahl für immer irrelevant sein.

Im Übrigen hat der Zustand der ausgegrenzten Mehrheit der Bevölkerung mit Feind-Seligkeit (siehe demagogischer Titel der Studie) nichts zu tun – vielmehr mit Verweigerung und Ohnmacht. Die Autoren offenbaren einen Gipfel an Zynismus und Totalitarismus in ihrer Arbeit. Einerseits beschimpfen sie selbstbehauptende politische Konzepte im Volkswillen als "Vorurteile" und "sumpfigen Matsch". Andererseits führen sie politische Ohnmacht im Volk als selbstverschuldeten Makel an, als Indiz, im Unrecht zu sein. Freisler hätte eine solche Verkehrung nicht besser gekonnt.

Prof. Andreas Zick und Prof. Beate Küpper stellen mit ihrer Studie die Wahrheit auf den Kopf, zugunsten der Trugbilder einer Fassadendemokratie. Dafür werden sie bezahlt. Sie reden endlos von Offener Gesellschaft (Karl Popper) mit nur dem einen, verdeckten Auftrag: diese zu verhindern. Unter "Offener Gesellschaft" verstehen sie in Wahrheit, überhaupt keine gesellschaftliche Idee mehr wirken zu lassen, die Idee vom Volk zu ersetzen durch die Globalherrschaft einer kosmopolitischen Finanzoligarchie – durch die Herrschaft über eine ethnisch zersplitterte, unsolidarische Masse.
Das Handwerk von Soziologen und Psychologen ist es, soziale Ideen und Begriffe zu zersetzen, zumindest konservativ zu be-setzen, mit dem einen Ziel: "die Unterbindung sozialen Wandels" (Herbert Marcuse).

Zu rechtlichen und weiteren inhaltlichen Aspekten verweise ich auf den Start meiner Blog-Kommentare (2013 – 2017).

[2]  Aus Alexander Gauland's Rede "Wir sind die guten Europäer!" auf der Europawahlversammlung der AfD, 2019-01-12 in Riesa.
"Die Eurokraten haben es geschafft, die Freunde der europäischen Vielfalt als 'Europahasser' hinzustellen. – Und diejenigen, die den Kontinent mit Zentralismus und Gleichmacherei überziehen wollen, nennen sich 'Verteidiger der Vielfalt'."